21.11.2024
13284 Verwaltungsgericht Düsseldorf
19.01.2021Die Stadt Mülheim a.d. Ruhr hat einem bundesweit tätigen gewerblichen Ankäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen zu Recht den Betrieb seiner dortigen Niederlassung untersagt. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag des betroffenen Unternehmens abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Schließung eines Betriebes zum gewerblichen Ankauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen in Mülheim a.d. Ruhr ist rechtmäßig
19.01.2021Die Stadt Mülheim a.d. Ruhr hat einem bundesweit tätigen gewerblichen Ankäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen zu Recht den Betrieb seiner dortigen Niederlassung untersagt. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag des betroffenen Unternehmens abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24333 Verwaltungsgericht Trier
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen privatem Autohandel
05.08.2024 Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24200 Amtsgericht Hanau
Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten
17.07.2024 Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass sich der Verkäufer über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag nicht von der Pflicht befreien kann, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23575 Bundesgerichtshof
Keine Entschädigung für Hotels im Corona-Lockdowns
12.04.2024 Der BGH hat darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des "ersten und zweiten Lockdowns" (März 2020 bis Juni 2021) auf einer verfassungsgemäßen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20694 Bundesverwaltungsgericht
Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen teilweise rechtswidrig
23.05.2023 Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 hatte im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20566 Verwaltungsgericht Freiburg
Entschädigung für Verdienstausfall während Corona-Quarantäne auch ohne Covid 19-Impfung
28.04.2023 Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19732 Bundesverwaltungsgericht
Kontaktbeschränkungen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom April 2020 waren rechtmäßig
23.11.2022 Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Untersagung von Gastronomiebetrieben ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19017 Oberlandesgericht Hamm
Verstoß gegen Corona-Partyverbot rechtfertigt Bußgeld
29.07.2022 Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das „Partyverbot“ nach der Coronaschutzverordnung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18459 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen Gastronomiebeschränkungen durch die "Bundesnotbremse" erfolglos
12.05.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de- Staatsrecht
- Verfassungsrecht
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- 18046 Verwaltungsgericht Osnabrück
Sperrstundenregelung in der 25. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück rechtswidrig
14.03.2022 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat festgestellt, dass die Sperrstundenregelung von 23:00 bis 6.00 Uhr in Ziffer 2) der „25. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17619 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
OVG NRW: Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen
17.01.2022 Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17396 Bundesgerichtshof
Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern
10.12.2021 Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt und seine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17341 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Maske bei Versammlung: Polizei darf Platzverweis aussprechen
03.12.2021 Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektionsschutzregeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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