12.03.2025
25465 Verwaltungsgericht Berlin
10.03.2025Ein Schüler, der sich in der Umkleidekabine der Schule daran beteiligt hat, ein Feuer zu entfachen, darf von der 13-tägigen Skifahrt nach Österreich ausgeschlossen werden. Diese schulische Ordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren gebilligt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Schüler erhält nach Brandstiftung an Schule Teilnahmeverbot an Klassenfahrt
10.03.2025Ein Schüler, der sich in der Umkleidekabine der Schule daran beteiligt hat, ein Feuer zu entfachen, darf von der 13-tägigen Skifahrt nach Österreich ausgeschlossen werden. Diese schulische Ordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren gebilligt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25457 Oberlandesgericht Jena
Zulässige Weitergabe der mit Entwurf eines Haftbefehles enthaltenen Strafakte an Beschuldigten durch Strafverteidiger
07.03.2025 Gibt ein Strafverteidiger eine im Rahmen der Akteneinsicht erhaltenen Strafakte an den Beschuldigten weiter, so liegt darin keine Strafvereitelung gemäß § 258 StGB , wenn in der Akte der Entwurf des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25449 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Urteil gegen Schüler nach Amoklauf wegen Mordes und anderer Straftaten
06.03.2025 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, versuchter schwerer Brandstiftung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung sowie wegen Herstellens, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25319 Bundesgerichtshof
Verspätung des Ersatzfluges nach vorzeitiger Reisestornierung durch Reiseveranstalter begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen Fluggesellschaft
13.02.2025 Wird nach einer vorzeitigen Stornierung der Reise durch den Reiseveranstalter ein Ersatzflug organisiert und kommt dieser verspätet am Zielflughafen an, so begründet dies Ausgleichsansprüche nach ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25241 Landgericht Lübeck
Haftung für einen in Brand geratenen Akku eines E-Bikes
27.01.2025 Verursacht ein E-Bike einen Schaden, haftet der Halter nach dem StVG auch dann auf Schadenersatz, wenn er nichts falsch gemacht hat. Die sogenannte Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25153 Bundesgerichtshof
Vertraglicher Ausschluss der Eigenbedarfskündigung hat keine Auswirkung auf Sonderkündigungsrecht nach Ersteigerung der Wohnimmobilie
08.01.2025 Der mitvertraglich vereinbarte Ausschluss der Eigenbedarfskündigung hat keine Auswirkung auf das Sonderkündigungsrecht nach Ersteigerung der Wohnimmobilie gemäß § 57 a ZVG. Mietvertragliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25140 Bundesgerichtshof
Bei Mängeln der Werksache kann neben Minderung des Vergütungsanspruchs auch Kostenvorschussanspruch für Beseitigung des Mangels verlangt werden
03.01.2025 Ist eine Werksache mangelhaft, so kann neben der Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3 BGB auch ein Kostenvorschussanspruch für die Beseitigung des Mangels nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25102 Advent
Wer haftet für Feuerschäden durch einen in Brand geratenen Adventskranz oder Weihnachtsbaum?
20.12.2024 Zu Weihnachten wird viel und gern geschmückt. Die richtige weihnachtliche Stimmung entsteht erst durch Kerzen, die am besten immer beaufsichtigt werden sollten, damit die Wohnung nicht in Brand aufgeht. Der ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25012 Landgericht Berlin II
Zusammentreffen von gesetzesverstärkender Bestandsschutzklausel und nachfolgender Vereinbarung auf vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung
03.12.2024 Trifft eine gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel mit einer zeitlich nachfolgenden Vereinbarung zum vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zusammen, liegt eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24963 Landgericht Berlin II
Technische Geräte "gelten" als nicht mitvermietet: Vorliegen einer unklaren Formulierung
22.11.2024 Eine AGB-Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, wonach technische Geräte "als nicht mitvermietet [gelten]" ist unklar, so dass Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen sind. Dies hat das Landgericht Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24946 Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
19.11.2024 Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24928 Gerichtshof der Europäischen Union
Opferentschädigung muss grundsätzlich allen Familienangehörigen offenstehen
14.11.2024 Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung Es sind andere Gesichtspunkte als nur die familiären ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24712 Bundesgerichtshof
BGH zur Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an Inkassounternehmen
02.10.2024 Der Bundesgerichtshof hat über die Revision eines Inkassounternehmens gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Bonn über die Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Auskunft über Bankentgelte entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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