03.12.2024
12684 Verwaltungsgericht Braunschweig
25.11.2020Schulen dürfen verlangen, dass Schülerinnen und Schüler der Sekundarbereiche I und II auch während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Voraussetzung dafür ist, dass es in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt 50 oder mehr Neuinfektionen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in den letzten sieben Tagen gegeben hat. Befreiungen von der Maskenpflicht sind aus gesundheitlichen Gründen möglich. Allerdings dürfen die Schulen dafür die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung fordern, die konkrete Angaben unter anderem zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen enthält. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Schulen dürfen Mund-Nasen-Schutz im Unterricht verlangen
25.11.2020Schulen dürfen verlangen, dass Schülerinnen und Schüler der Sekundarbereiche I und II auch während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Voraussetzung dafür ist, dass es in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt 50 oder mehr Neuinfektionen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in den letzten sieben Tagen gegeben hat. Befreiungen von der Maskenpflicht sind aus gesundheitlichen Gründen möglich. Allerdings dürfen die Schulen dafür die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung fordern, die konkrete Angaben unter anderem zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen enthält. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24965 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen
22.11.2024 Ein Familienrichter aus Weimar, der die Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen für falsch hielt, hatte gezielt nach einem passenden Fall und geneigten Gutachtern für eine entsprechende Entscheidung gesucht. Das war ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24936 Bundesgerichtshof
Pflicht zur Ausgleichszahlung bei Annullierung des Ersatzflugs nach vorzeitiger Beendigung einer Kreuzfahrt
18.11.2024 Wird eine Kreuzfahrt vorzeitig von der Reiseveranstalterin beendigt und Rückflüge für die Reisenden organisiert, so besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24894 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Kein Anspruch auf eine Erlaubnis zum Betrieb einer Sportwettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschule
08.11.2024 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in Hannover gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24732 Oberverwaltungsgericht Münster
Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen
08.10.2024 Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. Entsprechende ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24645 Verwaltungsgericht Köln
Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Millionen EUR ist rechtmäßig
18.09.2024 Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24620 Oberlandesgericht Celle
Befreiung von Maskenpflicht: Aus Internet heruntergeladenes und mit "Ärztliches Attest" betiteltes Formular als unrichtiges Gesundheitszeugnis
13.09.2024 Wer sich aus dem Internet ein mit "Ärztliches Attest" betiteltes Formular herunterlädt und dort seinen Namen einträgt, um sich somit von der Maskenpflicht zu befreien, kann sich wegen Gebrauchs eines unrichtigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24570 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Höhe der Grundsicherung ist verfassungsgemäß und ein zusätzlicher Inflationsausgleich nicht erforderlich
10.09.2024 Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten angemessen schnell berücksichtigt. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24549 Verwaltungsgericht Osnabrück
BVerfG muss unter Berücksichtigung der veröffentlichten RKI-Protokolle zu COVID-19 die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht neu entscheiden
09.09.2024 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24386 Verwaltungsgericht Braunschweig
Verbot von Fahrschulunterricht in der "Frühphase" der Corona-Pandemie im Landkreis Goslar war rechtmäßig
14.08.2024 Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage einer Fahrschule abgewiesen, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eindämmung des Corona-Virus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24378 Amtsgericht München
Kein konkludenter Rücktritt von einer Pauschalreise durch Nichterscheinen am Flughafen
13.08.2024 Das Nichterscheinen am Flughafen führt nicht zu einem konkludenten Rücktritt vor Reisebeginn. Zwar kann ein Rücktritt auch konkludent erklärt werden. Jedenfalls muss aber eine Willenserklärung des Reisenden, gerichtet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24313 Bundesverwaltungsgericht
Corona-Pandemie: Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche war zulässig
01.08.2024 Das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24308 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Corona-Infektion einer Kassiererin im Supermarkt kann Arbeitsunfall sein
31.07.2024 Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Verkäuferin in einem Supermarkt unfallversichert ist, wenn bei ihr eine Infektion mit dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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