30.06.2024
23893 Aussage gegen Aussage
19.06.2024Bei „Aussage gegen Aussage“ stehen sich die Schilderung des vermeintlichen Opfers und die Darstellung des Beschuldigten gegenüber und weichen von einander ab, ohne dass auf weitere zusätzliche Beweismittel zurückgegriffen werden kann. Was bedeutet dies für das Strafverfahren?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Sexualstrafrecht: Wem glaubt das Gericht bei Aussage gegen Aussage, z.B. beim Vorwurf der Vergewaltigung?
19.06.2024Bei „Aussage gegen Aussage“ stehen sich die Schilderung des vermeintlichen Opfers und die Darstellung des Beschuldigten gegenüber und weichen von einander ab, ohne dass auf weitere zusätzliche Beweismittel zurückgegriffen werden kann. Was bedeutet dies für das Strafverfahren?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de - 23812 Oberlandesgericht Nürnberg
Unentschuldigtes Fernbleiben des Angeklagten von Hauptverhandlung rechtfertigt grundsätzlich nur Vorführung und keinen Erlass eines Haftbefehls
05.06.2024 Bleibt ein Angeklagter unentschuldigt von der Hauptverhandlung fern, so ist grundsätzlich als milderes Mittel die polizeiliche Vorführung anzuordnen. Der Erlass eines Haftbefehls ohne den Versuch der Vorführung ist nur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23786 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO: OWIG im Fokus
19.04.2024 Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO: OWIG im Fokus Weiterlesenmalkus.lawyer - 22299 Landgericht Berlin
Stealthing stellt regelmäßig keine Vergewaltigung dar
01.11.2023 Das Stealthing stellt in der Regel keine Vergewaltigung im Sinne von § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB dar. Denn es ist zu beachten, dass der Geschlechtsverkehr als solcher im gegenseitigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21887 Strafverteidigung
Wie viele Strafverteidiger darf man haben?
19.09.2023 Wussten Sie, dass Beate Zschäpe im Rahmen des NSU-Prozesses zeitweise von bis zu fünf Strafverteidigern vertreten worden ist? Da ergibt sich die Frage, wie viele Strafverteidiger man als Angeklagter vor Gericht haben ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20946 Landgericht Augsburg
Durchsetzung des Geschlechtsverkehrs mittels Einsatzes von K.O.-Tropfen stellt besonders schwere Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung dar
30.06.2023 Wer K.O.-Tropfen einsetzt, um damit den Widerstand des Opfers gegen die Durchführung des Geschlechtsverkehrs zu überwinden, kann sich wegen besonders schwerer Vergewaltigung (§ 177 Abs. 8 Nr. 1&n ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19864 Verwaltungsgericht Berlin
Kein neues Verfahren über die Rückübertragung des Hotel Adlon
16.12.2022 Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 nicht neu aufgerollt werden muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19389 Gerichtshof der Europäischen Union
Keine präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Insidergeschäften
22.09.2022 Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18557 Oberlandesgericht Karlsruhe
Nichterscheinen des Angeklagten bei Weigerung seine Identität preiszugeben
30.05.2022 Nach § 329 Abs. 1 StPO kann die Berufung des Angeklagten verworfen werden, wenn er nicht zur Hauptverhandlung erscheint. Dies ist etwa dann gegeben, wenn der Angeklagte zwar körperlich anwesend ist, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18526 Oberlandesgericht Hamm
Verteidiger des abwesenden Betroffenen steht nicht Recht zum letzten Wort zu
23.05.2022 Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit in der Hauptverhandlung abwesend, so steht nicht dessen Verteidiger das Recht zum letzten Wort gemäß § 258 Abs. 2 StPO zu. Denn dieses Recht ist ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17808 Verwaltungsgericht Hannover
Eilverfahren gegen Anordnung von 3-G für den Zugang zu einem Amtsgericht hat keinen Erfolg
09.02.2022 Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 07. Februar 2022 den Eilantrag einer Antragstellerin abgelehnt, die am 08. Februar 2022 an einer Strafverhandlung eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17510 Landgericht Koblenz
Zu Unrecht Beschuldigter kann Anspruch auf Rechtsanwaltskosten und Schmerzensgeld nach falschem Vergewaltigungsvorwurf habe
03.01.2022 Ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter kann die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin ersetzt verlangen und Schmerzensgeld erhalten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16729 Kammergericht Berlin
Kammergericht lässt in einem Rechtsstreit über die Eröffnung eines Hauptverfahrens „EncroChat“-Daten als Beweismittel zu
07.09.2021 Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat mit Beschluss vom 30. August 2021 die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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