21.11.2024
10737 Ehegattenbürgschaft
18.02.2020Nicht selten verlangt der Gläubiger eine Sicherung in Form einer Bürgschaft. Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften und Bürgschaften naher Angehöriger
18.02.2020Nicht selten verlangt der Gläubiger eine Sicherung in Form einer Bürgschaft. Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 22895 Oberlandesgericht Celle
Sittenwidrigkeit eines notariellen Testamentes zugunsten der Berufsbetreuerin
23.02.2024 Testiert eine 92-jährige, kranke Frau, deren Tochter als einzige Angehörige vor kurzem verstarb, zwei Wochen nach Einrichtung einer Berufsbetreuung vor einem von der Betreuerin eingeschalteten Notar zugunsten der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21993 Amtsgericht Erfurt
Perückenkauf: Keine Sittenwidrigkeit wegen deutlich höheren Preisen in Ladengeschäft als im Online-Handel
28.09.2023 Sind die Preise in einem Ladengeschäft deutlich höher als vergleichbare Angebote im Online-Handel, so begründet dies nicht zwingend eine Sittenwidrigkeit. Der Internethandel stellt einen Sondermarkt dar, der mit dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21702 Arbeitsgericht Berlin
Arbeitsgericht Berlin erklärt den Dienstvertrag des Ex-RBB Verwaltungsdirektors für sittenwidrig - Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
01.09.2023 Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den Parteien im Jahr 2018 geschlossene ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21700 Landgericht München I
Kein Rückzahlungsanspruch bei erfolgloser Partnervermittlung
01.09.2023 Das Landgericht München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21108 Oberlandesgericht Oldenburg
Bei finanzieller Überforderung keine Mithaftung für Autokredit von Ex-Freund
26.07.2023 Konnte eine Bank erkennen, dass die mitunterzeichnende Partei eines Darlehensvertrags im Haftungsfall finanziell überfordert sein würde, kann jener Darlehensvertrag sittenwidrig sein. So liegen die Dinge jedenfalls in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21100 Oberlandesgericht Hamm
Hausverbot für Partner der Erbin als testamentarische Bedingung
25.07.2023 Das Oberlandesgericht Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20163 Abgasskandal
LG Ravensburg verurteilt Opel zu Schadenersatz
08.02.2023 Das Landgericht Ravensburg hat Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Der Autobauer habe bei einem Opel Insignia 2.0 Liter eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Kläger dadurch ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 19187 Schlüsseldienst
Muss man eine überhöhte Schlüsseldienstrechnung bezahlen?
24.08.2022 Ist man verpflichtet eine überhöhte Vergütung für eine Türöffnung zu bezahlen?
Ist die Rechnung eines Schlüsseldienstes überhöht, besteht keine Pflicht zur Zahlung der Vergütung. Zu viel gezahltes Geld kann sogar ... Weiterlesenwww.refrago.de - 19138 Schenkung
Sittenwidrige Schenkung bei Beeinflussung des Schenkers?
17.08.2022 Gerade bei betagten Schenkern sind die Umstände einer unentgeltlichen Übertragung von Vermögen häufig etwas „fragwürdig“. Ob und wann ein Zustand von Willensschwäche oder leichter Beeinflussbarkeit zur ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 18943 Aufhebungsvertrag
Was zur Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags zu beachten ist
20.07.2022 Statistisch gesehen wird etwa jedes zehnte Arbeitsverhältnis in Deutschland im Wege einen Aufhebungsvertrags beendet. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 18925 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Fördervereinbarung ist kein Darlehensvertrag
18.07.2022 Eine Fördervereinbarung stellt kein Darlehens- bzw. Verbraucherdarlehensvertrag gemäß §§ 488, 491 BGB dar, sondern ist ein Vertrag sui generis. Zudem ist die Fördervereinbarung nicht wegen der höheren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16020 Ehevertrag
Trotz unwirksamen Ehevertrag - kein Unterhalt
23.07.2021 Stellen Sie sich vor, Sie heiraten. Sie vereinbaren einen Ehevertrag, bei dem Sie für den Fall der Scheidung sowohl den Versorgungsausgleich als auch den nachehelichen Unterhalt gegenseitig ausschließen – ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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