19.02.2025
25328 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
14.02.2025Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um 21.15 Uhr im Fernsehprogramm „Das Erste" ausgestrahlt werden soll. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Spitzenkandidatin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bleibt von der Teilnahme an der „Wahlarena 2025“ ausgeschlossen
14.02.2025Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um 21.15 Uhr im Fernsehprogramm „Das Erste" ausgestrahlt werden soll. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25341 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei BSW zur Nichtberücksichtigung in der Sendung "ARD Wahlarena"
17.02.2025 Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesenwww.urteile.news - 25338 Bundestagswahl 2025
Zwei Stimmen: Wie muss der Stimmzettel zur Bundestagswahl ausgefüllt werden?
17.02.2025 Wenn die Bundestagswahl wieder ansteht, muss sich der Wähler entscheiden welchem Kandidaten bzw. welcher Partei er sein Vertrauen schenkt. Einige Wähler können irritiert sein, wenn sie in der Wahlkabine stehen, auf den ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25324 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Wahlkampfkundgebung der AfD ist eine durch die Verfassung geschützte Versammlung
14.02.2025 Die Wahlkampfkundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Februar 2025 auf dem Schadowplatz in Düsseldorf ist eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. Das hat die 18. Kammer des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25325 Verwaltungsgericht Mainz
ZDF muss Wahlwerbespot der "Die Partei" im Rahmen des Bundestagswahlkampfs senden
14.02.2025 Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der "Die Partei" zu der vorgesehenen Sendezeit am ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25327 Bundestagswahl 2025
Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme?
14.02.2025 Am 23. Februar 2025 steht eine neue Bundestagswahl an. Dann haben es die Bürger wieder in der Hand zu entscheiden, wer die Geschicke des Landes lenken soll. Insgesamt stehen 630 Sitze im Bundestag zur Verfügung. Doch ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25289 Verwaltungsgericht Köln
Spitzenkandidatin des BSW muss nicht zur "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden
06.02.2025 Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25230 Bundesverfassungsgericht
Volksstimmen-Partei-Deutschland (VPD) nicht zur Bundestagswahl zugelassen
23.01.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25171 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Sicherstellung von Teilnahme an Bundestagswahl für Auslandsdeutsche
13.01.2025 Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, der darauf gerichtet war, dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25115 Bundesverfassungsgericht
Kleine Parteien müssen für Wahlzulassung zur Bundestagswahl weiter Unterschriften sammeln
27.12.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24660 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Landtagswahl Brandenburg: RBB muss Wahlergebnis der Tierschutzpartei ab zwei Prozent benennen
20.09.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Beschwerde der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) stattgegeben und die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24639 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Landtagswahl Brandenburg: Kein Anspruch des FDP-Spitzenkandidaten auf Teilnahme an der Sendung "rbb24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck"
17.09.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren des FDP-Landesverbandes Brandenburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24520 Verwaltungsgericht Potsdam
RBB muss den FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nicht in die Sendung "rbb24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck" einladen
05.09.2024 Die für das Rundfunkrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat einen Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgelehnt. Durch den Antrag sollte der Rundfunk Berlin-Brandenburg dazu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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