02.01.2025
25118 Bundessozialgericht
27.12.2024Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene "Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß § 136 a Absatz 2 Satz 1 SGB V (Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik)" ist rechtmäßig. Die ab 2026 vorgesehenen Vergütungseinbußen für den Fall, dass stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik bis dahin nicht mit dem festgesetzten Mindestpersonal ausgestattet sind, sind aufgrund ihrer moderaten Höhe und der langen Übergangsfristen für den Personalaufbau verhältnismäßig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten
27.12.2024Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene "Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß § 136 a Absatz 2 Satz 1 SGB V (Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik)" ist rechtmäßig. Die ab 2026 vorgesehenen Vergütungseinbußen für den Fall, dass stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik bis dahin nicht mit dem festgesetzten Mindestpersonal ausgestattet sind, sind aufgrund ihrer moderaten Höhe und der langen Übergangsfristen für den Personalaufbau verhältnismäßig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 25090 Bundessozialgericht
Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden
19.12.2024 Bei Gefangenen können neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25053 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Berliner Rechtsreferendar ist gesetzlich unfallversichert
11.12.2024 Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24977 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern
26.11.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Maßstäbe zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern präzisiert. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24898 Bundessozialgericht
Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner
08.11.2024 Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat das Bundessozialgericht in mehreren Verfahren entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24861 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Sturz beim Tabletten-Holen während einer Arbeitspause: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht
31.10.2024 Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, auf dem Rückweg ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24851 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Erfolglose Kinderwunschbehandlung: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen
30.10.2024 Das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24654 Sozialgericht Berlin
Kein Honorar für falschen Psychotherapeuten
19.09.2024 Ein Heilbehandler, der seine Zulassung als Psychotherapeut durch Vorlage gefälschter Abschlusszeugnisse erschlichen hat, hat keinen Anspruch auf ein Honorar für eine vertragsärztliche Leistung. Auf die Frage, ob er ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24569 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss keine gynäkologische Lasertherapie zur Minimierung von Schmerzen beim Geschlechtsverkehr übernehmen
10.09.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24336 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Schlag mit einer Vase auf den Kopf des Betreuers ist ein Arbeitsunfall
06.08.2024 Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24117 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
UV-Schutzkleidung ist Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens und muss nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden
08.07.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine UV-Schutzkleidung finanzieren muss, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie nötig ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24091 Bundessozialgericht
Betriebliche Impfung kann Arbeitsunfall sein
03.07.2024 Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24089 Hessisches Landessozialgericht
Krankenkasse muss Hautstraffungs-OP nicht bezahlen
02.07.2024 Reduziert ein Versicherter nach einer adipositas-chirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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