23.12.2024
25103 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf
23.12.2024Klärt ein Vermieter nach ausgesprochener Eigenbedarfskündigung seinen Mieter nicht darüber auf, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so kann eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch Unterlassen gemäß §§ 263 Abs. 1, 13 StGB bestehen. Die Aufklärungspflicht des Vermieters besteht bis zur Räumung der Wohnung durch den Mieter. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Strafbarkeit des Vermieters wegen Betrugs durch Unterlassen aufgrund unterlassener Aufklärung über Wegfall des Eigenbedarfs
23.12.2024Klärt ein Vermieter nach ausgesprochener Eigenbedarfskündigung seinen Mieter nicht darüber auf, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so kann eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch Unterlassen gemäß §§ 263 Abs. 1, 13 StGB bestehen. Die Aufklärungspflicht des Vermieters besteht bis zur Räumung der Wohnung durch den Mieter. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 25089 Bundesgerichtshof
Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen Pkw spricht nicht zwingend für Absicht zur Herüberführung eines Unglücksfalls
19.12.2024 Der Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen fahrenden Pkw spricht nicht zwingend für die Absicht der Herbeiführung eines Unglückfalls im Sinne von § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB. Denn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25062 Oberlandesgericht Bamberg
Blankett-Impfausweis stellt kein Gesundheitszeugnis dar
12.12.2024 Ein Blankett-Impfausweis, der keinen konkret individualisierten Menschen benennt, stellt kein Gesundheitszeugnis im Sinne von § 277 StGB dar. Eine Strafbarkeit wegen Impfpassfälschung besteht dann nicht. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25055 Landgericht Berlin II
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Früherer Mieter hat Auskunftsanspruch über Höhe der Nachmiete
11.12.2024 Im Falle eines durch den Vermieter vorgetäuschten Eigenbedarfs steht dem früheren Mieter gemäß § 242 BGB ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Nachmiete zu. Denn dem früheren Mieter kann ein Anspruch auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25012 Landgericht Berlin II
Zusammentreffen von gesetzesverstärkender Bestandsschutzklausel und nachfolgender Vereinbarung auf vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung
03.12.2024 Trifft eine gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel mit einer zeitlich nachfolgenden Vereinbarung zum vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zusammen, liegt eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25001 Landgericht Berlin
Bedarf nur eines Zimmers einer Wohnung rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung
29.11.2024 Will ein Vermieter nur ein Zimmer einer Wohnung als Arbeitszimmer in seine benachbarte Wohnung integrieren, so liegt nur ein Teilbedarf vor, welcher eine Eigenbedarfskündigung nicht rechtfertigt. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24992 Bundesgerichtshof
Mittels durch Täuschung erlangte Geldkarte mit PIN abgehobene Geldbeträge können eingezogen werden
28.11.2024 Erlangt ein Täter mittels Täuschung die Geldkarte mitsamt der PIN und hebt daraufhin Bargeld ab, so kann dieses gemäß § 75 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Denn die abgehobenen Geldbeträge sind durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24909 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Nutzung der Wohnung durch Bruder und Familie rechtfertigt Eigenbedarfskündigung des Hauptmieters gegenüber Untermieter
11.11.2024 Hat der Mieter einer Wohnung diese untervermietet und benötigt er die Wohnung nunmehr für seinen Bruder und dessen Familie, so kann der Hauptmieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Ob eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24887 Amtsgericht Dortmund
Anspruch auf Beseitigung eines auf Gemeinschaftseigentum stehenden Strandkorbs und einer Wäschespinne
06.11.2024 Stellt ein Wohnungseigentümer auf dem Gemeinschaftseigentum einen Strandkorb und eine Wäschespinne ab und sind beide Gegenstände vom Sondereigentum des Nachbarn aus zu sehen, so steht dem Nachbarn ein Anspruch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24881 Oberlandesgericht Zweibrücken
Merkel nach Ahrtal-Besuch bei Facebook beleidigt: Auf die Anzahl der "Follower" kommt es nicht an
05.11.2024 Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen lediglich auf den Inhalt der Äußerung ankommt. Nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24794 Kammergericht Berlin
Hakenkreuz auf Corona-Maske ist strafbar
21.10.2024 Das Kammergericht hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24689 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin
27.09.2024 Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts München II verworfen, mit dem dieses die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24677 Amtsgericht Gelnhausen
Unzulässigkeit einer Kamera bei Möglichkeit der Ausrichtung auf Nachbargrundstück
25.09.2024 Besteht die Möglichkeit, dass eine Kamera das Nachbargrundstück erfassen kann, so steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Unterlassungsanspruch zu. Insofern genügt die Befürchtung einer Überwachung. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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