21.11.2024
20679 Oberlandesgericht Düsseldorf
19.05.2023Besteht Streit über den Umfang des Gasverbrauchs, so trifft dem Gasversorger die Beweislast dazu, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Gaszähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde. Ist der Zähler noch geeicht und hat eine Prüfung keine Hinweise auf eine Fehlfunktion ergeben, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Gasverbrauch richtig angezeigt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Streit über Umfang des Gasverbrauchs: Gasversorger muss Installation eines funktionierenden Zählers und ordnungsgemäße Ablesung beweisen
19.05.2023Besteht Streit über den Umfang des Gasverbrauchs, so trifft dem Gasversorger die Beweislast dazu, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Gaszähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde. Ist der Zähler noch geeicht und hat eine Prüfung keine Hinweise auf eine Fehlfunktion ergeben, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Gasverbrauch richtig angezeigt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24935 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Schlüssige Betriebskostenklage und Beweislast bei der Betriebskostenabrechnung
18.11.2024 Schlüssige Betriebskostenklage und Beweislast bei der Betriebskostenabrechnung Weiterlesenmalkus.lawyer - 24863 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Operation am rechten Hinterlauf bei vom Hundebesitzer wahrgenommenen Hinken des linken Hinterlaufs nicht behandlungsfehlerhaft
01.11.2024 Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24837 Verwaltungsgericht Freiburg
Heranziehung zum Rundfunkbeitrag trotz Einwänden gegen das Programmangebot
28.10.2024 Das Verwaltungsgericht Freiburg hat eine mit Einwänden gegen das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründete Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des SWR abgewiesen. Die Entscheidung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24809 Amtsgericht München
Retoure eines Carport-Bausatzes
23.10.2024 Das Amtsgericht München entschied, dass der Käufer eines Carport-Bausatzes nach Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitzustellen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24796 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH zur vorzeitigen Rückzahlung eines Immobilienkredits und der Rückerstattung anteiliger Provision
21.10.2024 Der Verbraucher, der einen Kredit vorzeitig zurückgezahlt hat, kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24784 Landgericht Coburg
Zur notwendigen Kausalität einer Verkehrssicherungspflichtverletzung bei einem Schaden durch Sturm
18.10.2024 Eine Klage auf Schadensersatz blieb vor den Landgericht Coburg erfolglos, weil der Eigentümer eines beschädigten Pkw nicht nachweisen konnte, dass weitere Kontrollen eines Straßenbaumes das Herabfallen eines Astes bei ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24763 Landgericht Koblenz
Kein Schadenersatz nach Foul beim Fußball
15.10.2024 Bei einem Fußballspiel wird ein Spieler bei einem Foul schwer verletzt. Er will Schadenersatz. Doch das Landgericht Koblenz entscheidet gegen ihn. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24738 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Schöffenbezüge müssen bei Grundsicherung angegeben werden
09.10.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen können. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24514 Landgericht Lübeck
Zur Beweislast bei Unfall nach Spurwechsel
04.09.2024 Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt regelmäßig als Unfallverursacher – und muss den Schaden ersetzen. Es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen Unfallhergangs. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24492 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Zeitpunkt des Zugangs eines in den Briefkasten eingeworfenen Kündigungsschreibens – Beweis des ersten Anscheins
02.09.2024 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2024, Aktenzeichen 2 AZR 213/23 Amtlicher Leitsatz: Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 24409 Oberlandesgericht Zweibrücken
Aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft
19.08.2024 Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein sich aufschaukelnder Anhänger nicht mangelhaft sei, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden könne und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24332 Landgericht Lübeck
Vermieter kann mit verjährtem Schadensersatzanspruch aufrechnen
05.08.2024 Macht ein Mieter einen Mietkautionsrückzahlungsanspruch geltend, so kann der Vermieter dem einen verjährten Schadensersatzanspruch entgegenstellen. Voraussetzung dafür ist aber, dass beide ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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