30.06.2024
23896 Landgericht Lübeck
20.06.2024Ein Verkäufer täuscht nur dann arglistig über Mängel an einer Sache, wenn er oder seine Hilfspersonen die Mängel kennen. Es reicht hingegen nicht aus, dass die Mängel einem Verwandten des Verkäufers bekannt sind, der nicht am Geschäft beteiligt ist. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Streit um die Rückabwicklung eines Motorboot-Kaufvertrags
20.06.2024Ein Verkäufer täuscht nur dann arglistig über Mängel an einer Sache, wenn er oder seine Hilfspersonen die Mängel kennen. Es reicht hingegen nicht aus, dass die Mängel einem Verwandten des Verkäufers bekannt sind, der nicht am Geschäft beteiligt ist. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23601 Amtsgericht München
Streit um maßgefertigten Acryltisch
18.04.2024 Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches erachtete das Amtsgericht München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam und wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23576 Bundesgerichtshof
BGH zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
12.04.2024 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22796 Verwaltungsgericht Berlin
Keine schwimmende Bar auf der Havel
06.02.2024 Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend beendet werden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21993 Amtsgericht Erfurt
Perückenkauf: Keine Sittenwidrigkeit wegen deutlich höheren Preisen in Ladengeschäft als im Online-Handel
28.09.2023 Sind die Preise in einem Ladengeschäft deutlich höher als vergleichbare Angebote im Online-Handel, so begründet dies nicht zwingend eine Sittenwidrigkeit. Der Internethandel stellt einen Sondermarkt dar, der mit dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21903 Oberlandesgericht Karlsruhe
Käufer kann neben Ausbesserung auch Ausgleich des Minderwerts wegen verbleibenden Mangels verlangen
20.09.2023 Ist eine Kaufsache mangelhaft, so kann der Käufer grundsätzlich neben einer Ausbesserung auch einen Ausgleich für den Minderwert wegen eines verbleibenden Mangels verlangen. Dies gilt dann nicht, wenn die Ausbesserung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20782 Oberlandesgericht Rostock
Schwammbefall muss trotz erfolgter fachmännischer Beseitigung offenbart werden
07.06.2023 Der Befall eines Hauses mit echtem Hausschwamm muss auch dann offenbart werden, wenn der Befall fachmännisch beseitigt wurde. Denn auch ein früherer Schwammbefall stellt einen Sachmangel dar. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16686 Amtsgericht München
Kein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises bei fehlendem Beweis
26.08.2021 Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 20.07.2021 die Klage eines rechtsschutzversicherten Internetkäufers aus Gladbeck gegen den Münchner Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11752 Bundesgerichtshof
BGH: Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer
31.07.2020 Der BGH hat entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt "Deliktszinsen" kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11293 Bundesgerichtshof
BGH-Urteil: Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
25.05.2020 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10272 Bundesgerichtshof
BGH: Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung als Rechtsmangel
27.01.2020 Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung ist ein Rechtsmangel im Sinne von § 435 BGB. Der Verkäufer muss daher über die Sozialbindung aufklären. Dies hat der Bundesgerichtshof ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10264 Amtsgericht München
Von Unternehmer zur privaten Nutzung gekauftes Fahrzeug unterliegt der vollen gesetzlichen Gewährleistung
24.01.2020 Kauft ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer ein Fahrzeug nicht für seine Firma, sondern für den privaten Gebrauch, unterliegt das Fahrzeug der vollen gesetzlichen Gewährleistung. Dies entschied das Amtsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10113 Oberlandesgericht Düsseldorf
Abgasskandal: Hersteller muss Dieselfahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen
31.12.2019 Die Volkswagen AG muss den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten. Dies entschied das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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