21.11.2024
22086 Verwaltungsgericht Aachen
05.10.2023Einem aus dem Kreis Düren stammenden Bewerber um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst kann die Einstellung jedenfalls nicht wegen seiner Tätowierung verweigert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Tätowierung mit Schlangenkopf schließt Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht aus
05.10.2023Einem aus dem Kreis Düren stammenden Bewerber um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst kann die Einstellung jedenfalls nicht wegen seiner Tätowierung verweigert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24946 Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
19.11.2024 Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24928 Gerichtshof der Europäischen Union
Opferentschädigung muss grundsätzlich allen Familienangehörigen offenstehen
14.11.2024 Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung Es sind andere Gesichtspunkte als nur die familiären ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24712 Bundesgerichtshof
BGH zur Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an Inkassounternehmen
02.10.2024 Der Bundesgerichtshof hat über die Revision eines Inkassounternehmens gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Bonn über die Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Auskunft über Bankentgelte entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24411 Landgericht Berlin II
Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung trotz mehrwöchigen Abstands zwischen Unterschriftleistungen des Mieters und Vermieters
20.08.2024 Für die Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung ist es unerheblich, ob zwischen den Unterschriftleistungen von Mieter und Vermieter mehrere Wochen liegen. Kommt es zu einem Eigentümerwechsel, muss sich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24327 Landesarbeitsgericht Köln
Auf gesetzlichen Mindesturlaub oder dessen Abgeltung kann während des Arbeitsverhältnisses nicht verzichtet werden
02.08.2024 Während des Bestehens des Arbeitsverhältnis kann nicht mittels einer vertraglichen Vereinbarung auf den gesetzlichen Mindesturlaub oder dessen Abgeltung verzichtet werden. Möglich ist dies aber nach Beendigung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23813 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
WDR muss „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zur „Wahlarena 2024 Europa“ einladen
05.06.2024 Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen und an der Diskussion ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23635 Bundesarbeitsgericht
Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig
26.04.2024 Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23611 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Keine Übernahme in Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Inhalten in einer Chatgruppe
22.04.2024 Das Polizeipräsidium Duisburg hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder in einer Chatgruppe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23602 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig
18.04.2024 Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23420 Amtsgericht Neunkirchen
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung umfasst auch Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB
11.03.2024 Vereinbaren die Mietvertragsparteien formularmäßig den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung, so umfasst dies auch das Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB. Denn Zweck des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23379 Verwaltungsgericht Koblenz
Polizist in Rheinland-Pfalz wegen rechtsextremer Chats zu Recht entlassen
05.03.2024 Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22913 Bundesverfassungsgericht
Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten gegen den „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium erfolglos
27.02.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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