18.10.2024
23975Strafverteidiger & Rechtsanwalt Bernd Idselis
29.01.2023Das BVerfGer (BVerfG 2 BvR 499/23 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 20. Oktober 2023 (BGH / LG Bremen) hat sich ausdrücklich zu den Begründungspflichten in einem Urteil entschieden, in dem Taterträge eingezogen wurden.Dabei wurde ausdrücklich festgestellt, in welchem Umfang sich ein Gericht mit den Abläufen im Tatgeschehen befassen muss und sich nicht mit einfachen Annahmen zufrieden gegen darf.Zitat:„Es ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und damit willkürlich, wenn das Gericht keine Feststellungen zu etwaigen Geldflüssen und zum Verbleib der Erlöse trifft und das Revisionsgericht sich nicht dazu äußert, dass insbesondere eine Geldübergabe an den Angeklagten nicht festgestellt worden ist, obwohl dies ...Weiterlesen auf www.bernd-idselis.de mehr von www.bernd-idselis.de Lesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.bernd-idselis.dewww.bernd-idselis.de
Taterträge einziehen, ja aber nicht im Urteil pfuschen
29.01.2023Das BVerfGer (BVerfG 2 BvR 499/23 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 20. Oktober 2023 (BGH / LG Bremen) hat sich ausdrücklich zu den Begründungspflichten in einem Urteil entschieden, in dem Taterträge eingezogen wurden.Dabei wurde ausdrücklich festgestellt, in welchem Umfang sich ein Gericht mit den Abläufen im Tatgeschehen befassen muss und sich nicht mit einfachen Annahmen zufrieden gegen darf.Zitat:„Es ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und damit willkürlich, wenn das Gericht keine Feststellungen zu etwaigen Geldflüssen und zum Verbleib der Erlöse trifft und das Revisionsgericht sich nicht dazu äußert, dass insbesondere eine Geldübergabe an den Angeklagten nicht festgestellt worden ist, obwohl dies ...Weiterlesen auf www.bernd-idselis.de mehr von www.bernd-idselis.de Lesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.bernd-idselis.dewww.bernd-idselis.de- 24768 Rosentreter & Scholz
Strafbefehl erhalten? Das müssen Beschuldigte wissen
15.10.2024 Was ist ein Strafbefehl?
In unserer Vorstellung läuft ein Strafverfahren in der Regel folgendermaßen ab: Die Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, es wird eine Anklage erhoben und vor Gericht mündlich über einen ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 24291 Rosentreter & Scholz
Körperverletzung: Was bedeutet ein Strafantrag?
26.07.2024 Wann ist Körperverletzung strafbar?
Eine strafbare Körperverletzung liegt immer dann vor, wenn jemand eine andere Person nicht unerheblich an der Gesundheit schädigt oder sie körperlich misshandelt. Von der ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 24289 Rosentreter & Scholz
Körperverletzung: Was droht bei einer Anzeige?
26.07.2024 Wer kann eine Körperverletzung anzeigen?
Befugt, eine Körperverletzung anzuzeigen, ist zunächst einmal jede Person. Niemand muss selbst betroffen sein, um eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Es ist ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 24290 Rosentreter & Scholz
Körperverletzung: Wissenswertes zum Schmerzensgeld
26.07.2024 Wann gibt es Schmerzensgeld bei einer Körperverletzung?
Während Schadensersatz dazu dient, materielle Schäden wie einen Verdienstausfall zu entschädigen, soll Schmerzensgeld immaterielle Schäden aufwiegen. Dazu ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 22853 Rosentreter & Scholz
Erfolgsaussichten einer Berufung im Strafrecht
15.02.2024 Was bedeutet Berufung einlegen?
Die Berufung ist die zweite Instanz eines Prozesses, der Fall wird also neu aufgerollt und vor Gericht verhandelt. Diese Möglichkeit gibt es sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht. ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 22852 Rosentreter & Scholz
Berufung im Strafrecht
15.02.2024 Wer kann im Strafrecht in Berufung gehen?
Die Berufung ist die zweite Instanz eines Gerichtsverfahrens und immer dann möglich, wenn das Urteil im Strafrecht in der ersten Instanz vom Amtsgericht gesprochen wurde. Wer ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 23972 Strafverteidiger & Rechtsanwalt Bernd Idselis
Fotos von Personen fertigen kann strafbar sein
28.01.2024 Fotos oder Videos von anderen Personen fertigen und benutzen ist strafbar.Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe droht.
Immer wieder kann beobachtet werden wie Personen, meist ganz in schwarz gekleidet, von ... Weiterlesenwww.bernd-idselis.de - 23971 Strafverteidiger & Rechtsanwalt Bernd Idselis
Durchsuchung der Tasche im Geschäft durch Personal? Nein, geht nicht
24.01.2024 Niemand, insbesondere kein Kunde, muss stichprobenartige Taschenkontrollen im Ladengeschäft über sich ergehen lassen. Dies gilt auch dann, wenn sie per Hinweisschild angekündigt werden. Der BGH wertete die Kontrollen ... Weiterlesenwww.bernd-idselis.de - 23973 Strafverteidiger & Rechtsanwalt Bernd Idselis
Cannabis legal rauchen? Nun ja….
07.01.2024 Legal Cannabis konsumieren
So, jetzt ist es soweit. Der Bann ist gebrochen. Ob dies gut ist oder nicht, muss jeder Bürger selber entscheiden. In all den Jahren als Strafverteidiger habe ich unzählige Verfahren ... Weiterlesenwww.bernd-idselis.de - 22417 Rosentreter & Scholz
Hausdurchsuchung: Was Beschuldigte dazu wissen müssen
22.11.2023 Was ist eine Hausdurchsuchung?
Eine Hausdurchsuchung ist eine Maßnahme der Polizei oder anderer Ermittlungsbehörden, bei der ein Haus, eine Wohnung, ein Gebäude oder Ähnliches nach Beweisen und anderen Gegenständen, ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 22306 Rosentreter & Scholz
Ist der Besitz geringer Mengen Drogen strafbar?
31.10.2023 Inwiefern ist der Besitz von Drogen strafbar?
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt verschiedene Tathandlungen unter Strafe, die mit dem Missbrauch von Betäubungsmitteln verbunden sind. Welche das sind, legt ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 22307 Rosentreter & Scholz
Drogenbestellung über das Internet: Was ist strafbar?
31.10.2023 Kann ich mich bei einer Drogenbestellung im Internet strafbar machen?
Das BtMG kennt zunächst keinen Straftatbestand, der den Drogenkauf im Internet regelt. Vielmehr werden durch den Grundtatbestand in § 29 BtMG ... Weiterlesenrosentreterscholz.de
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