22.11.2024
24963 Landgericht Berlin II
22.11.2024Eine AGB-Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, wonach technische Geräte "als nicht mitvermietet [gelten]" ist unklar, so dass Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen sind. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Technische Geräte "gelten" als nicht mitvermietet: Vorliegen einer unklaren Formulierung
22.11.2024Eine AGB-Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, wonach technische Geräte "als nicht mitvermietet [gelten]" ist unklar, so dass Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen sind. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24954 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Bedeutung der richtigen Abrechnung nach Soll-Vorauszahlungen in der Betriebskostenabrechnung
21.11.2024 Die Bedeutung der richtigen Abrechnung nach Soll-Vorauszahlungen in der Betriebskostenabrechnung Weiterlesenmalkus.lawyer - 24946 Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
19.11.2024 Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24938 Landgericht Berlin II
Anspruch auf Mängelbeseitigung und Mietminderung bei nicht erbrachten von Betriebskosten erfassten Leistungen
18.11.2024 Erbringt ein Vermieter nicht die Leistungen, deren Kosten er auf die Mieter umlegt, und kommt es dadurch zu Gebrauchsbeeinträchtigungen, so stehen den Mietern Ansprüche wegen Mängelbeseitigung und Mietminderung zu. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24928 Gerichtshof der Europäischen Union
Opferentschädigung muss grundsätzlich allen Familienangehörigen offenstehen
14.11.2024 Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung Es sind andere Gesichtspunkte als nur die familiären ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24897 Heizen
Wann ist die Heizperiode?
08.11.2024 Was ist unter der Heizperiode zu verstehen? Weiterlesenwww.refrago.de - 24810 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Mündlicher Mietvertrag bestätigt: Landgericht Leipzig entscheidet zugunsten des Mieters und weist Nutzungsentschädigungsansprüche zurück
23.10.2024 Mündlicher Mietvertrag bestätigt: Landgericht Leipzig entscheidet zugunsten des Mieters und weist Nutzungsentschädigungsansprüche zurück Weiterlesenmalkus.lawyer - 24787 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Bei Rückstand von Wohnungsmiete: Nachträgliche Zahlung steht Räumung nicht zwingend entgegen
18.10.2024 Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mietrückstand ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24776 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Wann gilt Wohnraum als nur zu einem vorübergehenden Gebrauch vermietet? (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB)
17.10.2024 Wann gilt Wohnraum als nur zu einem vorübergehenden Gebrauch vermietet? (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB) Weiterlesenmalkus.lawyer - 24718 Amtsgericht Bremen
Mietminderung von 20 % wegen Zigarettengeruchs aus benachbarter Wohnung
04.10.2024 Kommt es in einer Mietwohnung zu einer Immission in Form von Zigarettenrauchs aus einer benachbarten Wohnung, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Zudem kann ein Anspruch auf Mängelbeseitigung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24712 Bundesgerichtshof
BGH zur Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an Inkassounternehmen
02.10.2024 Der Bundesgerichtshof hat über die Revision eines Inkassounternehmens gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Bonn über die Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Auskunft über Bankentgelte entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24659 Amtsgericht Neubrandenburg
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Bestellung eines neuen Kühlschranks vor Ablehnung der Mängelbeseitigung durch Vermieter
19.09.2024 Bestellt ein Mieter einen neuen Kühlschrank bevor der Vermieter die Mängelbeseitigung ablehnt, so steht dem Mieter dennoch ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 536 a ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24616 Oberlandesgericht Zweibrücken
Unzulässige Skonto-Klausel beim Einbauküchenkauf
12.09.2024 Der 5. Zivilsenat des Pfälzische Oberlandesgerichts hat eine Klausel für unzulässig erachtet, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 % reduziert, wenn der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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