03.12.2024
22767 Bundesverfassungsgericht
02.02.2024Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer wegen Mordes rechtskräftig Verurteilten teilweise stattgegeben. Diese wendet sich gegen die fachgerichtliche Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt hatte.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer rechtskräftig Verurteilten gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens
02.02.2024Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer wegen Mordes rechtskräftig Verurteilten teilweise stattgegeben. Diese wendet sich gegen die fachgerichtliche Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt hatte.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24750 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Freispruch in Leipzig: Ist die FFP2-Maske eine Vermummung? Ein Urteil unter neuer Rechtslage sorgt für Aufsehen
10.10.2024 Freispruch in Leipzig: Ist die FFP2-Maske eine Vermummung? Ein Urteil unter neuer Rechtslage sorgt für Aufsehen Weiterlesenmalkus.lawyer - 24434 Verwaltungsgericht Gießen
Keine Erweiterung der Aussagegenehmigung für einen Kriminalhauptkommissar, der zur polizeilichen Vernehmung eines Informanten aussagen soll
22.08.2024 Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat den Eilantrag eines vor dem Landgericht Gießen unter anderem wegen Mordes Angeklagten abgelehnt. Der Antragsteller begehrte eine erweiterte Aussagegenehmigung für einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24245 Bundesverwaltungsgericht
Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit
23.07.2024 Eine Gleichstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie von diesen selbst ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23812 Oberlandesgericht Nürnberg
Unentschuldigtes Fernbleiben des Angeklagten von Hauptverhandlung rechtfertigt grundsätzlich nur Vorführung und keinen Erlass eines Haftbefehls
05.06.2024 Bleibt ein Angeklagter unentschuldigt von der Hauptverhandlung fern, so ist grundsätzlich als milderes Mittel die polizeiliche Vorführung anzuordnen. Der Erlass eines Haftbefehls ohne den Versuch der Vorführung ist nur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23684 Oberlandesgericht Zweibrücken
Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen
08.05.2024 Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23786 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO: OWIG im Fokus
19.04.2024 Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO: OWIG im Fokus Weiterlesenmalkus.lawyer - 3597 Strafverfahren
Angeschuldigter und Beschuldigter: Gibt es einen Unterschied zwischen einem Angeschuldigten und einem Beschuldigten?
04.03.2024 Der Begriff des Angeschuldigten und des Beschuldigten taucht im Strafprozessrecht auf. Aber welche Unterschiede gibt es zwischen diesen Begrifflichkeiten? Weiterlesenwww.refrago.de - 21914 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Zeugnisverweigerungsrecht: Schutz des Zeugen vor selbstbelastenden Aussagen
17.02.2023 In unserem Blogbeitrag erfahren Sie alles über das Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozess und wie es Zeugen vor Selbstbelastung und Verfolgung schützt. Wir erläutern den Gesetzeszweck, den Anwendungsbereich und ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 18134 Verwaltungsgericht Gießen
Verwaltungsgericht Gießen weist Klage unbekannter weiblicher Person ab
23.03.2022 Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage einer unbekannten weiblichen Person 1 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21886 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Rolle des Zeugenbeistands in Strafverfahren: Schutz für Zeugen im Unterschied zum Beschuldigten
16.02.2022 In Strafverfahren gibt es zwei wichtige Akteure: den Beschuldigten und den Zeugen. Während der Beschuldigte selbst Gegenstand der Ermittlungen ist und einer Straftat beschuldigt wird, wird gegen den Zeuge (noch) nicht ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 17037 Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse")
21.10.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15740 Oberlandesgericht Celle
Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen Weigerung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes in der Hauptverhandlung
21.06.2021 Weigert sich ein Pflichtverteidiger während einer Virus-Pandemie in einer Hauptverhandlung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, rechtfertigt dies seine Entpflichtung gemäß § 143 a ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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