10.04.2025
23511 Verwaltungsgericht Köln
27.03.2024Die Erhebung von LKW-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zur Rückerstattung von Mautgebühren und zur Verzinsung des Erstattungsbetrags verpflichtet.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Teilweise rechtswidrig: Bundesrepublik Deutschland muss LKW-Maut teilweise zurück zahlen
27.03.2024Die Erhebung von LKW-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zur Rückerstattung von Mautgebühren und zur Verzinsung des Erstattungsbetrags verpflichtet.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 25651 Verwaltungsgericht Berlin
Hänge-WCs, Handtuchheizkörper und Balkone in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig
07.04.2025 Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von 4qm sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25649 Verwaltungsgericht Mainz
Petition zu Ermittlungsverfahren anlässlich der Ahrtalflutkatastrophe wurde ordnungsgemäß behandelt
07.04.2025 Das Ministerium der Justiz des beklagten Landes Rheinland-Pfalz hat eine Petition bezüglich der im Hinblick auf die Ahrtalflutkatastrophe geführten Ermittlungsverfahren (u.a. gegen den ehemaligen Landrat ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25641 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig Holstein durfte keine Corona-Regelungen mehr treffen
04.04.2025 Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat eine Klage über die erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 1. bis 30. November 2020 für Grundschülerinnen und Grundschüler verhandelt. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25639 Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Freie Wahl des Zustellers bei Einrichtung von zwei Briefkästen zum Einlegen von privater und geschäftlicher Post
03.04.2025 Werden für das Einlegen von privater und geschäftlicher Post zwei Briefkästen eingerichtet, so kann der Zusteller frei wählen, in welchem er die Post einlegt. Dadurch wird eine ordnungsgemäße Zustellung bewirkt. Dies ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25627 Verwaltungsgericht Osnabrück
Straßensperrung für Krötenwanderung ist unverhältnismäßig und muss aufgehoben werden
02.04.2025 Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die teilweise Sperrung der Bergstraße in Bad Iburg durch eine verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25618 Verwaltungsgericht Berlin
Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO Blume offenlegen
01.04.2025 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die Bundesminister a.D. Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG im Juni und Juli 2022 ausgetauscht haben. Das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25613 Verwaltungsgericht Berlin
Angehobene Pensionsaltersgrenze (67 Jahre) für Berliner Richter gilt erst ab Jahrgang 1968
31.03.2025 Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, erreichen die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres und können nach derzeitiger Rechtslage darüber hinaus nicht im richterlichen Dienst ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25583 Verwaltungsgericht Osnabrück
Hersteller scheitern mit ihren Klagen gegen Systembeteiligungspflicht nach dem Verpackungsgesetz
25.03.2025 Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2025 die Klagen zweier Unternehmen gegen die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister abgewiesen, welche ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25577 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Eltern müssen bei Schulverweigerung erzieherisch auf Kind einwirken
25.03.2025 Weigert sich ein schulpflichtiges Kind am Präsenzunterricht teilzunehmen, müssen die Eltern erzieherisch auf das Kind einwirken. Der Wille des Kindes und das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung stehen dem nicht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25574 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Automatenshops dürfen uneingeschränkt geöffnet bleiben
25.03.2025 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung einer Klage der Betreiberin eines „Automatenshops“ gegen die Beschränkung der Öffnung an Sonn- und Feiertagen auf maximal ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25522 Verwaltungsgericht Neustadt
Parkplatzlärm eines neuen Parkplatz beeinträchtigt nicht Anwohner
17.03.2025 Die der Stadt Freinsheim erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkplatzes mit insgesamt 85 Pkw-Stellplätzen und drei Motorradabstellplätzen im Süden der Stadt verletzt einen Anwohner nicht in seinen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25510 Verwaltungsgericht Trier
Keine Gesichtsverschleierung beim Autofahren
14.03.2025 Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren ... Weiterlesenwww.urteile.news
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