21.11.2024
10214 Banküberweisung
20.01.2020Eine Zahl vertauscht oder versehentlich die falsche Taste gedrückt, schon ist die Überweisung bestätigt und das überwiesene Geld kommt nicht beim Empfänger an, sondern bei einer anderen Person. Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Tippfehler oder Zahlendreher: Fehlerhafte Überweisungen
20.01.2020Eine Zahl vertauscht oder versehentlich die falsche Taste gedrückt, schon ist die Überweisung bestätigt und das überwiesene Geld kommt nicht beim Empfänger an, sondern bei einer anderen Person. Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 24931 Amtsgericht München
Fester Halt im Linienbus - Stehende Position keine geeignete Sicherung bei Bremssituation
15.11.2024 Ein 76-jähriger Fahrgast stürzt, als der Bus überraschend eine Vollbremsung hinlegen muss. Für seine Verletzungen will er Schmerzensgeld. Das AG München entschied nun aber: Für einen festen Halt im Bus sind Fahrgäste ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24863 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Operation am rechten Hinterlauf bei vom Hundebesitzer wahrgenommenen Hinken des linken Hinterlaufs nicht behandlungsfehlerhaft
01.11.2024 Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24809 Amtsgericht München
Retoure eines Carport-Bausatzes
23.10.2024 Das Amtsgericht München entschied, dass der Käufer eines Carport-Bausatzes nach Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitzustellen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24796 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH zur vorzeitigen Rückzahlung eines Immobilienkredits und der Rückerstattung anteiliger Provision
21.10.2024 Der Verbraucher, der einen Kredit vorzeitig zurückgezahlt hat, kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24738 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Schöffenbezüge müssen bei Grundsicherung angegeben werden
09.10.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen können. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24727 Landgericht Lübeck
Zur Haftungsverteilung für Schäden an einem Auto beim Parken am Hang
07.10.2024 Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Hier ein erster Einstieg anhand eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24429 Verwaltungsgericht Freiburg
Heranziehung von Vermietern für Abfallgebühren rechtmäßig
21.08.2024 Die Praxis der Stadt Freiburg, nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren heranzuziehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24332 Landgericht Lübeck
Vermieter kann mit verjährtem Schadensersatzanspruch aufrechnen
05.08.2024 Macht ein Mieter einen Mietkautionsrückzahlungsanspruch geltend, so kann der Vermieter dem einen verjährten Schadensersatzanspruch entgegenstellen. Voraussetzung dafür ist aber, dass beide ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24293 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Microsoft haftet für Einsatz von Cookies ohne Einwilligung
29.07.2024 Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24230 Schlüsselverlust
Mieter verliert Schlüssel: Wer haftet für den Verlust?
18.07.2024 Geht der Haustürschlüssel eines Mehrfamilienhauses verloren, so muss unter Umständen die gesamte Schließlanlage ausgetauscht werrden. Wie sieht es diesbezüglich rechtlich aus? Weiterlesenwww.refrago.de - 24228 Landgericht Lübeck
Nicht alles was ein bisschen nach Kreuzung aussieht ist auch eine!
18.07.2024 Ein Auto fuhr in Lübeck auf einen „Platz“ zu, um nach links abzubiegen. Ein anderes Auto befand sich auf einem Parkplatz. Als es von dort auf die Straße fuhr stieß es auf dem „Platz“ mit dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24232 Oberverwaltungsgericht Münster
Rechtskräftiger Schlussbescheid über NRW-Soforthilfen bleibt bestehen
18.07.2024 Ein Handwerksbetrieb aus Werne, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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