21.11.2024
12412 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
19.10.2020Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss gegen das "Beherbergungsverbot" der Landesregierung gerichteten Eilantrag als unbegründet abgelehntWeiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Touristisches Beherbergungsverbot und Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen in Schleswig-Holstein haben weiterhin Bestand
19.10.2020Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss gegen das "Beherbergungsverbot" der Landesregierung gerichteten Eilantrag als unbegründet abgelehntWeiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24794 Kammergericht Berlin
Hakenkreuz auf Corona-Maske ist strafbar
21.10.2024 Das Kammergericht hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24283 Oberlandesgericht Köln
Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens
26.07.2024 Ein im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens mit dem Bundesgesundheitsministerium geschlossener Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist wirksam, der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23872 Ehrenrunde
Sitzen bleiben: Was können Eltern gegen eine fehlende Versetzung ihres Kindes in die nächste Jahrgangsstufe tun?
14.06.2024 Am Ende eines Schuljahres entscheidet sich in der Regel, ob ein Schüler aufgrund seiner Leistungen in die nächste Jahrgangsstufe versetzt wird oder nicht. Ist eine Versetzung aufgrund der schulischen Leistungen nicht ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23413 Bundesgerichtshof
Gäste haben Rückerstattungsanspruch bei coronabedingten Beherbergungsverbot
07.03.2024 Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22748 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Anspruch auf Übernahme von Taxi-Kosten für Schüler mit Asperger-Syndrom
31.01.2024 Ist es für einen Schüler mit Asperger-Syndrom nicht möglich zum Erreichen der Schule die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, steht ihm ein Anspruch auf Übernahme der Taxi-Kosten zu. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21976 Jugendstrafrecht
Kinderpornografie auf dem Smartphone von Schülern – welche Strafe droht Jugendlichen?
27.09.2023 Auf immer mehr Smartphones von Schülerinnen und Schülern findet sich Kinderpornografie. Vielen ist die Tragweite beim Versenden oder Empfangen von Nacktbildern gar nicht bewusst. Aber was sind die Folgen, wenn ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21778 Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Private Schule, die hinsichtlich ihrer Lehrziele hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht, kann geschlossen werden
11.09.2023 Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck (Antragsteller) gegen die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21450 Oberlandesgericht Naumburg
Ministererlass zur Absage von Klassenfahrten anlässlich der Corona-Pandemie rechtfertigt allein keinen kostenfreien Reiserücktritt
18.08.2023 Ein Ministererlass, der anlässlich der Corona-Pandemie die Durchführung von Klassenfahrten verbietet, rechtfertigt allein keinen kostenfreien Reiserücktritt. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21449 Verwaltungsgericht Berlin
Schulplatzvergabe an Staatlichen Internationalen Schulen Berlin rechtswidrig
18.08.2023 Die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 war voraussichtlich rechtswidrig. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegen vorläufig vier weitere ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21447 Verwaltungsgericht Berlin
Schriftlicher Verweis wegen Fotoaufnahmen vom Lehrer rechtens
18.08.2023 Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21066 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten
19.07.2023 Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20947 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitführens einer Schreckschusswaffe in Schule ohne Besitz eines kleinen Waffenscheins und Überlassen der Waffe an Schüler
03.07.2023 Nimmt ein Waffenbesitzer eine Schreckschusswaffe mit in die Schule ohne im Besitz eines Kleinen Waffenscheins zu sein, überlässt er die Waffe Schülern und bewahrt die Waffe in einer unverschlossenen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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