21.11.2024
22394 Landessozialgericht Baden-Württemberg
17.11.2023Bei Vorliegen einer leichtfertigen Selbstgefährdung besteht gemäß § 2 Abs. 1 OEG kein Anspruch auf eine Opferentschädigung. Dabei ist unerheblich, ob ein Notwehrrecht besteht. Wer alleine bei Nacht die geschützte Wohnung verlässt, um sich einem aggressiven und bewaffneten Mann entgegenzustellen, handelt leichtfertig. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Trotz Vorliegen einer Notwehrlage besteht kein Anspruch auf Opferentschädigung bei leichtfertiger Selbstgefährdung
17.11.2023Bei Vorliegen einer leichtfertigen Selbstgefährdung besteht gemäß § 2 Abs. 1 OEG kein Anspruch auf eine Opferentschädigung. Dabei ist unerheblich, ob ein Notwehrrecht besteht. Wer alleine bei Nacht die geschützte Wohnung verlässt, um sich einem aggressiven und bewaffneten Mann entgegenzustellen, handelt leichtfertig. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24928 Gerichtshof der Europäischen Union
Opferentschädigung muss grundsätzlich allen Familienangehörigen offenstehen
14.11.2024 Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung Es sind andere Gesichtspunkte als nur die familiären ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24773 Landgericht Coburg
Gestörte Jagd: Kann Unterlassungsanspruch begründen
16.10.2024 Ein Jäger kann bei einer Beeinträchtigung der Jagdausübung durch einen anderen einen Unterlassungsanspruch haben. Dies zeigt ein Urteil, mit dem das Coburger Landgericht (LG) der Klage eines Jägers, der sich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24382 Selbstgefährdung
Was ist ein Herausforderungsfall?
13.08.2024 Im Rahmen des Schadensersatzrechts kommt der Begriff des „Herausforderungsfalls“ vor. Doch um was handelt es sich dabei? Weiterlesenwww.refrago.de - 24292 Sozialgericht München
Mann tötet Lebensgefährtin – und verlangt Entschädigung
29.07.2024 Wer in vermeintlicher Notwehr einen anderen Menschen tötet, kann keine Opferentschädigung für die psychischen Folgen dieser Tötung verlangen. Dies hat das Sozialgericht München entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24240 Oberlandesgericht Stuttgart
Reiseveranstalter und Tourguide haften nicht für durch Selbstgefährdung verursachten tödlichen Motorradunfall
19.07.2024 Verunglückt bei einer Motorradtour einer der Teilnehmer tödlich, weil er zu schnell fährt, so haftet dafür weder der Reiseveranstalter noch der Tourguide. Es fehlt insofern der haftungsbegründende Zusammenhang. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24084 Bundesgerichtshof
Vertretung der verwalterlosen Zweiergemeinschaft durch Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums
02.07.2024 Wird das Gemeinschaftseigentum durch einen Wohnungseigentümer beeinträchtigt, wird die verwalterlose Zweiergemeinschaft bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch den anderen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22444 Landgericht Frankfurt am Main
Klage auf Feststellung eines Sondernutzungsrechts an gemeinschaftlich genutzter Fläche muss gegen Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet sein
28.11.2023 Nutzt eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Fläche als Gemeinschaftseigentum, etwa durch Einrichtung eines Gehwegs, so muss die Klage auf Feststellung eines Sondernutzungsrecht an der Fläche gegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22403 Landgericht Frankfurt am Main
Klage wegen Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums müssen von Wohnungseigentümergemeinschaft geführt werden
20.11.2023 Kommt es zu Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums, so ist nach § 9 a Abs. 2 WEG die Wohnungseigentümergemeinschaft klagebefugt. Der einzelne Wohnungseigentümer kann ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22258 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Strafgefangener darf sich nicht mittels Gewalt gegen rechtswidrig handelnde Vollstreckungsbeamte zur Wehr setzen
25.10.2023 Gegenüber rechtswidrig handelnden Vollstreckungsbeamten darf sich ein Strafgefangener grundsätzlich nicht mittels Gewalt zur Wehr setzen. Zwar kann eine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22160 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Keine Opferentschädigung für verletzten Ladendetektiv
13.10.2023 Ein Ladendetektiv, der sich selbst leichtfertig in Gefahr bringt und dabei verletzt wird, hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf sogenannte Opferentschädigung. Ein Detektiv scheiterte mit einer entsprechenden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21039 Verwaltungsgericht Koblenz
Ausbau der Solarenergie überwiegt in der Regel Belange des Denkmalschutzes
17.07.2023 Den Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20777 Bundesfinanzhof
Anspruch auf Kindergeld trotz Grundrente für nach Gewalttat behindertes Kind
06.06.2023 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen ist und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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