25.04.2025
25754 Oberlandesgericht Zweibrücken
25.04.2025Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Üblicher Verschleiß beim "Gebrauchten" kein Mangel
25.04.2025Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25747 Landgericht Frankfurt am Main
Kein Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümer wegen Klage aufgrund Fehlers des Verwalters
24.04.2025 Wohnungseigentümer können gegen den Verwalter kein Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn es wegen eines Fehlers des Verwalters zu einer erfolgreichen Klage gegen die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25674 Amtsgericht Saarbrücken
Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen kleinerer Absplitterungen an Badewanne
11.04.2025 Kleinere Absplitterungen an der Badewanne begründen regelmäßig kein Anspruch auf Schadensersatz für den Vermieter. Solche Schäden an der Emaillierung der Badewanne sind in der Regel vom vertragsgemäßen Gebrauch der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25662 Amtsgericht Stuttgart
Unzulässige Aufrechnung des Mietkautionsrückzahlungsanspruchs mit Schadensersatzforderung wegen "Wartungskosten für die Heizung"
09.04.2025 Dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkation kann der Vermieter nicht eine Schadensersatzforderung wegen "Wartungskosten für die Heizung" gegenüberstellen. Wartungskosten können keinen Schaden ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25661 Amtsgericht München
Baufirma muss wegen Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten einem Radfahrer 300 Euro Schmerzensgeld zahlen
08.04.2025 Ein Radfahrer, der in München im Baustellenbereich stürzte, hat Anspruch auf Schmerzengeld. Die Baufirma hat gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen. Da die Gefahr aber für jedermann sichtbar war, muss sich ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25657 Amtsgericht Frankfurt am Main
Mietminderung wegen defekten Ausfahrtors der Tiefgarage
08.04.2025 Ist das Ausfahrtor der Tiefgarage defekt, so dass es offen steht, so rechtfertigt dies eine Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB. Allein die erhöhte Gefahr für Eigentumsdelikte begründet einen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25626 Landgericht Coburg
Saunabetreiber haftet nicht für Verbrennungen an den Füßen
02.04.2025 Das Landgericht Coburg hatte über Schadensersatz wegen Hautverbrennungen eines Saunagängers zu entscheiden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25523 Landgericht Darmstadt
Schadensersatz des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht setzt grundsätzlich Fristsetzung voraus
17.03.2025 Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht durch den Mieter setzt gemäß § 281 BGB grundsätzlich eine Fristsetzung voraus. Dem Mieter muss die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25414 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
28.02.2025 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit seiner Entscheidung bestätigt, dass der Klägerin keine Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Impfschäden durch den Impfstoff Comirnaty gegen das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25356 Bundesarbeitsgericht
Arbeitnehmer kann bei verspäteter Zielvorgabe vom Arbeitgeber Schadenersatz verlangen
20.02.2025 Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25284 Amtsgericht Paderborn
Schadensersatzpflicht des Wohnungsmieters wegen Durchbohren von Wandfliesen
06.02.2025 Das Durchbohren einer Wandfliese ist dann nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst, wenn die Möglichkeit besteht in den Fugen zu bohren. In diesem Fall macht sich der Wohnungsmieter nach ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25283 Amtsgericht Berlin-Schöneberg
Kritzeleien eines geistig behinderten Kindes an Wänden der Wohnung gehören nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch
06.02.2025 Die Kritzeleien eines behinderten Kindes an den Wänden der Wohnung sind nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst. Die Mieter machen sich daher schadensersatzpflichtig. Dies hat das Amtsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25242 Amtsgericht Völklingen
Reparatur des Balkontürgriffs zum Preis von ca. 93 Euro als Kleinreparatur
28.01.2025 Die Reparatur eines Balkontürgriffs zum Preis von etwa 93 Euro ist von einer Kleinreparaturklausel umfasst. Dies hat das Amtsgericht Völklingen entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news
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