21.11.2024
18716 Verwaltungsgericht Koblenz
21.06.2022Das beklagte Land Rheinland-Pfalz durfte die von den ambulanten Pflegediensten für die Finanzierung der Pflegeausbildungskosten zu entrichtenden Umlagebeträge nach deren betrieblichen Erträgen bemessen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz dürfen anhand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste bemessen werden
21.06.2022Das beklagte Land Rheinland-Pfalz durfte die von den ambulanten Pflegediensten für die Finanzierung der Pflegeausbildungskosten zu entrichtenden Umlagebeträge nach deren betrieblichen Erträgen bemessen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23783 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Neue Gesetzesänderungen im Mietrecht: Was Vermieter und Mieter wissen müssen
02.05.2024 Neue Gesetzesänderungen im Mietrecht: Was Vermieter und Mieter wissen müssen Weiterlesenmalkus.lawyer - 23788 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Kosten der Gartenpflege als Betriebskosten – Auch ohne Gartennutzung des Mieters?
02.04.2024 Die Kosten der Gartenpflege als Betriebskosten – Auch ohne Gartennutzung des Mieters? Weiterlesenmalkus.lawyer - 22397 Amtsgericht Rheine
Kosten der Dichtigkeitsprüfung für Gasleitungen als Betriebskosten
17.11.2023 Die Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten dienen der Prüfung der Betriebssicherheit der Heizung im Sinne von § 2 Nr. 4a ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22389 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Frage der Finanzierung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung für Festsetzung der angemessenen Miete unerheblich
16.11.2023 Bei der Festsetzung der angemessenen Miete gemäß § 1568 a Abs. 5 Satz 3 BGB kommt es nicht darauf an, wer die im gemeinsamen Eigentum stehende Ehewohnung finanziert hat. Fragen der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21964 Betriebskostenabrechnung
Darf der Vermieter die Beseitigung von Graffiti als Betriebskosten abrechnen?
25.09.2023 Es kommt immer wieder vor, dass Wohnhäuser mit Graffiti verschmutzt werden. Da diese in der Regel das Wohnhaus nicht verschönern, kann sich der Vermieter veranlasst fühlen, das Graffiti zu beseitigen. Dies kann durchaus ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21861 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Umlegbarkeit der Kosten für Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen nur bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung
18.09.2023 Die Kosten für die Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen stellen sonstige Betriebskosten dar und sind nur dann auf den Mieter umlegbar, wenn dies mietvertraglich vereinbart wurde. Dies hat das Amtsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21643 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Rundfunkbeitrag auch bei Kritik an Programmvielfalt verpflichtend
28.08.2023 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt werden kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle wegen mangelnder ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20402 Amtsgericht Rheine
Wartungskosten für Pumpe kann auf Mieter umgelegt werden
27.03.2023 Die Wartungskosten für eine Pumpe kann auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Mietvertrag eine Umlage der Kosten der Entwässerung vorsieht. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20205 Verwaltungsgericht Osnabrück
VG gibt Klage des Studentenwerks gegen das MWK wegen beanstandeter Zulagenpraxis statt
15.02.2023 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Klage des Studentenwerks Osnabrück gegen das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) wegen einer Beanstandung der von dem Studentenwerk vorgenommenen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19908 Oberlandesgericht Brandenburg
Unwirksame Umlage der Kosten für kaufmännische und technische Vor-Ort-Betreuung
28.12.2022 Die Kosten für eine kaufmännische und technische Vor-Ort-Betreuung können nicht auf Mieter umgelegt werden, da der Begriff der Vor-Ort-Betreuung unbestimmt ist und gegen das Transparenzgebot des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19896 Landgericht Berlin
Ungültiger Wirtschaftsplanbeschluss wegen von Teilungserklärung abweichende Umlage von Vorschusszahlungen
23.12.2022 Sieht eine Teilungserklärung eine bestimmten Verteilungsschlüssel für Vorschusszahlungen vor, so kann ein davon abweichender Wirtschaftsplanbeschluss für ungültig erklärt werden. Die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19862 Amtsgericht Münster
Mietvertragliche Pflicht zur Übernahme des Winterdienstes durch Erdgeschossmieter schließt Umlage der Kosten auf andere Mieter aus
16.12.2022 Ist laut einem Wohnungsmietvertrag der Erdgeschossmieter zur Vornahme des Winterdienstes verpflichtet, können die Kosten des Winterdienstes nicht auf andere Mieter umgelegt werden. Es ist dabei unerheblich, ob andere ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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