21.11.2024
15761 Verwaltungsgericht Berlin
23.06.2021Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten ist kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten
23.06.2021Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24803 Landgericht Gera
Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren
22.10.2024 Das Landgericht (LG) Gera gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH statt. Demnach hat der Anbieter nicht ausreichend über beabsichtigte Vertragsänderungen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24729 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Anspruch auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat
07.10.2024 Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft über genehmigte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24625 Landgericht Berlin II
Vermieter muss Mieter über Verkauf der Mietsache informieren
13.09.2024 Der Vermieter ist gemäß § 242 BGB verpflichtet, den Mieter über den Verkauf der Mietsache zu informieren. Tut er dies nicht, so hat er die Kosten für die Klage des Mieters gegen den falschen Gegner zu tragen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24346 Landgericht Koblenz
Negative Online-Bewertung eines Arztes
07.08.2024 Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis? Diese Frage hatte das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 5410 Wohnungsauszug
Muss der Mieter beim Auszug dem Vermieter die neue Anschrift mitteilen?
15.07.2024 Mit dem Ende eines Mietverhältnis enden nicht zugleich alte rechtlichen Beziehungen zwischen Mieter und Vermieter. Ist es daher notwendig, dass der Mieter dem Vermieter seine neue Anschrift nennt? Weiterlesenwww.refrago.de - 23867 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Elternteil hat gegen Jugendamt Anspruch auf Übersendung von Kopien der Umgangsprotokolle
14.06.2024 Strebt ein Elternteil ein Sorgerechtsverfahren an, so steht ihm ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Umgangsprotokolle gegen das Jugendamt zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23840 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Einsatz eines Skalpells und einer Schere durch körperlich eingeschränkten Arzt begründet Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung
11.06.2024 Ist einem Arzt aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht möglich, ein Skalpell und eine Schere ordnungsgemäß und fachgerecht zu verwenden, so macht er sich wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23507 Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Erfolgloser Antrag gegen die Abschaffung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie"
27.03.2024 Der Antrag einer Ärztin gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" aus der Weiterbildungsordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer war bereits unzulässig, weil eine Verletzung eigener Rechte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22605 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes
09.01.2024 Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat auf die Beschwerde hin dem Erbscheinsantrag u.a. des behandelnden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22399 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig
17.11.2023 Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat über mehrere Eilanträge der AfD entschieden und beschlossen, dass die Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22112 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG stoppt App-Suchfunktion der Deutschen Bahn
09.10.2023 Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende Algorithmus springt bei der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20874 Arzttermin
Termin versäumt – Muss ich für einen verpassten Arzttermin zahlen?
04.10.2023 Häufig vereinbaren Patienten und Patientinnen Arzttermine weit im Voraus. Dies birgt jedoch nicht nur das Risiko, den Termin zu vergessen, sondern auch, dass der vereinbarte Termin Monate später nicht mehr mit anderen ... Weiterlesenwww.refrago.de
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