12.04.2025
25669 Amtsgericht Hamburg
10.04.2025Wird eine Wohnung für sechs Wochen untervermietet, so stellt dies keine Gebrauchsüberlassung an Touristen dar. Zudem ist eine Kündigung wegen ungenehmigter Untervermietung unwirksam, wenn ein Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung besteht. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Untervermietung von sechs Wochen stellt keine Gebrauchsüberlassung an Touristen dar
10.04.2025Wird eine Wohnung für sechs Wochen untervermietet, so stellt dies keine Gebrauchsüberlassung an Touristen dar. Zudem ist eine Kündigung wegen ungenehmigter Untervermietung unwirksam, wenn ein Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung besteht. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25611 Landgericht Berlin
Haftung des Mieters für Beschädigungen der Mietsache trotz fehlenden Verschuldens
31.03.2025 Der Mieter einer Wohnung haftet auch dann für eine von ihm verursachte Beschädigung der Mietsache, wenn ihm daran kein Verschulden trifft. Dies ist etwa der Fall, wenn er aufgrund einer unvorhersehbaren Ohnmacht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25592 Landgericht Berlin
Ordentliche Kündigung wegen Täuschung über Ausmaß und Kondition einer Untervermietung nach erfolgter Abmahnung wegen unerlaubter Untervermietung
27.03.2025 Täuscht ein Mieter nach erfolgter Abmahnung wegen einer unerlaubten Untervermietung über Ausmaß und Kondition der Untervermietung, so rechtfertigt dies eine ordentliche Kündigung nach ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25559 Bundesarbeitsgericht
Keine Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten bei Kündigung wegen unverschuldeter Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung
21.03.2025 Nimmt eine Klausel zur Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten für den Fall der Arbeitnehmerkündigung nicht den Fall heraus, dass der Arbeitnehmer wegen unverschuldeter Unmöglichkeit der Erbringung der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25521 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Betriebsbedingte Kündigung – Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung infolge des Wegfalls eines Großauftrags
17.03.2025 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Kammer), Urteil vom 15.01.2025, Aktenzeichen 3 Slalom 156/24 Leitsatz: Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 25459 Amtsgericht Neubrandenburg
Vermieter muss barrierefreiem Badumbau zustimmen
07.03.2025 Nach § 554 BGB besteht ein Anspruch des Mieters auf Zustimmung zum barrierefreien Badumbau gegen den Vermieter. Dabei ist unerheblich, ob der Mieter bereits eine Sicherheit für den Rückbau geleistet oder ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25393 Rechtsanwalt Dr. Drees
Betriebsbedingte Änderungskündigung: Ihre Rechte, Pflichten und Optionen
26.02.2025 Was ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung?
Betriebsbedingt ist eine Kündigung dann, wenn sie aus Belangen des Unternehmens erfolgt. Kennzeichnend ist, dass nicht das Verhalten oder die Person des Arbeitnehmers ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 25365 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Grundsätzlich steht Interesse an Errichtung einer Solaranlage über Belange des Denkmalschutzes
21.02.2025 Das Interesse an der Errichtung einer Solaranlage geht regelmäßig den Belangen des Denkmalschutzes vor. Dies ergibt sich aus dem in § 2 EEG geregelten überragend öffentlichem Interesse am Ausbau von ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25345 Bundesfinanzhof
Weitergabe der Mietverträge an das Finanzamt bedarf keiner Zustimmung der Mieter
18.02.2025 Die Weitergabe von Mietverträgen an das Finanzamt durch den Vermieter ist mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Es bedarf insbesondere keiner Zustimmung der Mieter. Dies hat der Bundesfinanzhof ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25318 Bundesarbeitsgericht
Gekündigter und frei gestellter Arbeitnehmer muss sich in der Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen
13.02.2025 Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25299 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Untervermietung ohne Erlaubnis: Wann droht die Kündigung?
10.02.2025 Untervermietung ohne Erlaubnis: Wann droht die Kündigung? Weiterlesenmalkus.lawyer - 25136 Rechtsanwalt Dr. Drees
Langjährige Mitarbeiter kündigen: Frist, Gründe und Abfindung
02.01.2025 Wie lang ist die Kündigungsfrist langjähriger Mitarbeiter?
Langjährige Mitarbeiter haben in der Regel lange Kündigungsfristen.Die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse sind in § 622 Bürgerliches ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 25125 Kammergericht Berlin
Mietvertrag mit GmbH zwecks Überlassung der Räume an Arbeitnehmer stellt kein Wohnraummietvertrag dar
31.12.2024 Mietet eine GmbH eine Wohnung an, um dort Arbeitnehmer von ihr unterzubringen, so stellt dies kein Wohnraummietvertrag dar. In diesem Fall gelten die Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts nicht. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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