21.11.2024
20602 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
05.05.2023Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss sich aus dem Verhinderungsvermerk sowohl die Tatsache der Verhinderung als auch deren Grund ergeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte die Unwirksamkeit eines Schiedsspruchs fest, da die dritte Unterschrift fehlte, ohne dass dem Verhinderungsvermerk der Grund für das Fehlen entnommen werden konnte.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Unwirksamer Schiedsspruch bei fehlender Unterzeichnung durch alle Schiedsrichter und unzureichendem Verhinderungsvermerk
05.05.2023Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss sich aus dem Verhinderungsvermerk sowohl die Tatsache der Verhinderung als auch deren Grund ergeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte die Unwirksamkeit eines Schiedsspruchs fest, da die dritte Unterschrift fehlte, ohne dass dem Verhinderungsvermerk der Grund für das Fehlen entnommen werden konnte.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24411 Landgericht Berlin II
Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung trotz mehrwöchigen Abstands zwischen Unterschriftleistungen des Mieters und Vermieters
20.08.2024 Für die Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung ist es unerheblich, ob zwischen den Unterschriftleistungen von Mieter und Vermieter mehrere Wochen liegen. Kommt es zu einem Eigentümerwechsel, muss sich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19966 Rechtswirksame Unterschrift
Muss eine rechtsgültige Unterschrift lesbar sein?
21.05.2024 Viele Unterschriften sind nicht lesbar. Oft macht es sehr viel Mühe, überhaupt Buchstaben erkennen zu können. Welche Voraussetzungen hat eine rechtsgültige Unterschrift? Weiterlesenwww.refrago.de - 19680 Kündigung
Woran Arbeitnehmer eine unwirksame Kündigung erkennen
15.11.2022 Domenic Böhm ist Partner von SYLVENSTEIN Rechtsanwälte und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er und sein Team sind darauf spezialisiert, Unternehmer bei der Führung ihres Unternehmens zu beraten. Dabei decken sie ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 19598 Landgericht Arnsberg
Einstellung des Hauptverfahrens bei fehlender Unterschrift des Richters unter Strafbefehl
31.10.2022 Ein Hauptverfahren muss gemäß § 206 a Abs. 1 StPO eingestellt werden, wenn der Strafbefehl nicht vom Richter unterschrieben ist. Das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht durch andere Umstände ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18790 Testament
Wiederaufleben des widerrufenen Testaments
29.06.2022 Menschen ändern oftmals im Laufe ihres Lebens ihren Willen, auch ihren letzten! Manchmal möchten sie zu einer früheren Entscheidung, einem früheren Testament zurückkehren. Doch dabei gibt es juristische ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 18733 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Wirksamkeit eines ärztlichen Attestes setzt eigenhändige Unterschrift des Arztes voraus
22.06.2022 Ein ärztliches Attest ist eine Wissenserklärung des Arztes und ist daher nur dann wirksam, wenn es eigenhändig vom Arzt unterschrieben wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18276 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Scan der Unterschrift reicht nicht zur wirksamen Befristung eines Arbeitsvertrages aus
14.04.2022 Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18220 Oberlandesgericht Koblenz
Russischer Schiedsspruch gegen Eckes-Granini in Deutschland nicht durchsetzbar
05.04.2022 Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadensersatzbetrag von mehr als 49 Millionen Euro kann in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16927 Testament
Handschriftliches Testament: Ergänzungen gültig oder unwirksam?
07.10.2021 Viele Menschen errichten ihr Testament handschriftlich und sehen von einer notariellen Beurkundung ab. Das handschriftliche Testament kann durchaus Vorteile haben, beispielsweise kann es schnell und kostengünstig ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 16809 Oberlandesgericht Köln
Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
21.09.2021 Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15401 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Frist für den Abstand zwischen mündlicher Verhandlung und Urteil gilt nicht für Schiedsverfahren
28.05.2021 Weder die Entscheidung über die Kostenquote und die Höhe der zu erstattenden Kosten noch im Raum stehende Erinnerungslücken bei Ablauf von ca. einem Jahr zwischen mündlicher Verhandlung und Schiedsspruch stehen der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14479 Übergabeprotokoll
Das Übergabeprotokoll als Sicherheit für Vermieter und Mieter
24.03.2021 Jeder, der schonmal eine Wohnung gemietet hat kennt es: das Übergabeprotokoll. Aber wie wichtig ist das Übergabeprotokoll wirklich und was muss es enthalten? Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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