12.04.2025
25662 Amtsgericht Stuttgart
09.04.2025Dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkation kann der Vermieter nicht eine Schadensersatzforderung wegen "Wartungskosten für die Heizung" gegenüberstellen. Wartungskosten können keinen Schaden darstellen. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Unzulässige Aufrechnung des Mietkautionsrückzahlungsanspruchs mit Schadensersatzforderung wegen "Wartungskosten für die Heizung"
09.04.2025Dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkation kann der Vermieter nicht eine Schadensersatzforderung wegen "Wartungskosten für die Heizung" gegenüberstellen. Wartungskosten können keinen Schaden darstellen. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25674 Amtsgericht Saarbrücken
Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen kleinerer Absplitterungen an Badewanne
11.04.2025 Kleinere Absplitterungen an der Badewanne begründen regelmäßig kein Anspruch auf Schadensersatz für den Vermieter. Solche Schäden an der Emaillierung der Badewanne sind in der Regel vom vertragsgemäßen Gebrauch der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25661 Amtsgericht München
Baufirma muss wegen Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten einem Radfahrer 300 Euro Schmerzensgeld zahlen
08.04.2025 Ein Radfahrer, der in München im Baustellenbereich stürzte, hat Anspruch auf Schmerzengeld. Die Baufirma hat gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen. Da die Gefahr aber für jedermann sichtbar war, muss sich ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25626 Landgericht Coburg
Saunabetreiber haftet nicht für Verbrennungen an den Füßen
02.04.2025 Das Landgericht Coburg hatte über Schadensersatz wegen Hautverbrennungen eines Saunagängers zu entscheiden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25523 Landgericht Darmstadt
Schadensersatz des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht setzt grundsätzlich Fristsetzung voraus
17.03.2025 Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht durch den Mieter setzt gemäß § 281 BGB grundsätzlich eine Fristsetzung voraus. Dem Mieter muss die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25414 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
28.02.2025 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit seiner Entscheidung bestätigt, dass der Klägerin keine Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Impfschäden durch den Impfstoff Comirnaty gegen das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25356 Bundesarbeitsgericht
Arbeitnehmer kann bei verspäteter Zielvorgabe vom Arbeitgeber Schadenersatz verlangen
20.02.2025 Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25284 Amtsgericht Paderborn
Schadensersatzpflicht des Wohnungsmieters wegen Durchbohren von Wandfliesen
06.02.2025 Das Durchbohren einer Wandfliese ist dann nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst, wenn die Möglichkeit besteht in den Fugen zu bohren. In diesem Fall macht sich der Wohnungsmieter nach ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25283 Amtsgericht Berlin-Schöneberg
Kritzeleien eines geistig behinderten Kindes an Wänden der Wohnung gehören nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch
06.02.2025 Die Kritzeleien eines behinderten Kindes an den Wänden der Wohnung sind nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst. Die Mieter machen sich daher schadensersatzpflichtig. Dies hat das Amtsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25233 Verwaltungsgericht Köln
Ex-BSI-Präsident Schönbohm unterliegt mit Klage gegen Bundesinnenministerium wegen Mobbings
24.01.2025 Dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings oder einer sonstigen Verletzung der Fürsorgepflicht durch ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25218 Bundesgerichtshof
Fußballverein erhält keinen Schadenersatz in Höhe von 750.000 Euro nach Zwangsabstieg
22.01.2025 Der Ende der Spielzeit 2013/2014 aus der Regionalliga Nord unrechtmäßig zwangsabgestiegene SV Wilhelmshaven erhält keinen Schadenersatz. Nachdem der Bundesgerichtshof 2020 entschieden hatte, dass der Zwangsabstieg ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25189 Landgericht Neuruppin
Schadensersatzpflicht des Mieters wegen Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens trotz Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel
16.01.2025 Kommt es zu einer Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens, so kann dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB zustehen. Dies gilt auch dann, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25045 Bundesgerichtshof
Wandfeuchtigkeit einer im Souterrain gelegenen Wohnung eines Altbaus als Sachmangel
09.12.2024 Bei Wandfeuchtigkeit einer im Souterrain gelegenen Wohnung eines Altbaus fehlt es an der Eignung zur vertraglich vorausgesetzten und gewöhnlichen Verwendung, so dass ein Sachmangel im Sinne von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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