21.11.2024
22663 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
19.01.2024Mobilfunkanbieter hat an Verbraucher:innen nach Kündigung des geschlossenen Mobilfunkvertrages ein Anschreiben versendet, um angeblich noch offene Fragen zu klären. Ein solches Schreiben ist unzulässig, wenn mit dem Schreiben der Angeschriebene zur Kontaktaufnahme bewegt werden soll, obwohl es keine klärungsbedürftigen offenen Fragen gab. Das hat das Schleswig-Holsteinische OberlandesgerichtWeiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung
19.01.2024Mobilfunkanbieter hat an Verbraucher:innen nach Kündigung des geschlossenen Mobilfunkvertrages ein Anschreiben versendet, um angeblich noch offene Fragen zu klären. Ein solches Schreiben ist unzulässig, wenn mit dem Schreiben der Angeschriebene zur Kontaktaufnahme bewegt werden soll, obwohl es keine klärungsbedürftigen offenen Fragen gab. Das hat das Schleswig-Holsteinische OberlandesgerichtWeiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24870 Verwaltungsgericht Mainz
Werbeanlagen im Außenbereich nicht zulässig
04.11.2024 Fahrzeuganhänger mit aufgebrachter Werbung und politische Protestplakate sind als Werbeanlagen auf Grundstücken im Außenbereich grundsätzlich unzulässig und müssen daher entfernt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24866 Rechtsanwalt Dr. Drees
Aufhebungsvertrag oder Kündigung – was ist besser?
01.11.2024 Nachteile eines Aufhebungsvertrages
Legt Ihnen der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vor, sollten Sie erstmal Ruhe bewahren. Lassen Sie sich von der Abfindung nicht blenden. Ein Aufhebungsvertrag nützt oft allein ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 24857 Rechtsanwalt Dr. Drees
Urlaub auszahlen lassen bei Krankheit (Urlaubsabgeltung)
31.10.2024 Was bedeutet Urlaubsabgeltung?
Urlaubsabgeltung meint, dass Sie nicht wirklich frei bekommen, sondern sich pro offenem Urlaubstag einen Geldbetrag auszahlen lassen.
Im deutschen Arbeitsrecht ist dies die Ausnahme. ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 24856 Amtsgericht Hannover
Essensreste in Dachrinne entsorgt: Mieter muss Wohnung räumen
31.10.2024 Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung räumen muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24850 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten
30.10.2024 Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24819 Landgericht Berlin II
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug
24.10.2024 Das Landgericht Berlin II hat auf die Berufung eines 85-jährigen Mieters die Räumungsklage seiner Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24797 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Trainerlehrgang trotz Krankschreibung? – fristlose Kündigung
21.10.2024 Trainerlehrgang trotz Krankschreibung? – fristlose Kündigung
Im Falle einer Krankschreibung stellt sich immer wieder die Frage, welche Tätigkeiten die krankgeschriebene Person während der Zeit der ... Weiterlesenwww.ihr-arbeitsrecht.de - 24765 Oberlandesgericht Hamm
Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzung mit Hyaluronsäure
15.10.2024 Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Unternehmen auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verboten, für die von ihm angebotenen Behandlungen von Nase, Lippen, Kinn oder anderen Teilen des Gesichts durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24751 Bundesgerichtshof
Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig
11.10.2024 Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24731 Bundesverfassungsgericht
Richtervorlage zum Kinderfreibetrag im Jahr 2014 unzulässig
08.10.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 und Sätze 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der 2014 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24700 Rechtsanwalt Dr. Drees
Kündigung im öffentlichen Dienst erfolgreich angreifen
30.09.2024 Kündigungsfrist im öffentlichen Dienst
Für den öffentlichen Dienst gelten Kündigungsfristen. Sowohl Angestellte als auch Arbeitgeber müssen sie bei ihrer Kündigung einhalten.
Anknüpfungspunkt ist die Dauer der ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 24635 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Rüstungsexporte nach Israel ab
17.09.2024 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von fünf palästinensischen Antragstellern aus Gaza gegen die deutschen Unternehmen erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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