03.02.2025
25267 Landgericht Berlin II
03.02.2025Der Einwand des Vermieters, die Vornahme der Mängelbeseitigungsmaßnahmen sei ihm technisch unmöglich oder unzumutbar, kann im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO nicht geltend gemacht werden. Materielle Einwendungen sind insofern im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO zu erheben. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Unzulässiger Einwand des Vermieters zur technischen Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit einer Mängelbeseitigungsmaßnahme im Vollstreckungsverfahren
03.02.2025Der Einwand des Vermieters, die Vornahme der Mängelbeseitigungsmaßnahmen sei ihm technisch unmöglich oder unzumutbar, kann im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO nicht geltend gemacht werden. Materielle Einwendungen sind insofern im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO zu erheben. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25269 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Erfolgreiche Zwangsvollstreckung: Sächsisches Landesarbeitsgericht verhängt Zwangsgeld in Höhe von 15.000 EUR gegen Arbeitgeber
03.02.2025 Erfolgreiche Zwangsvollstreckung: Sächsisches Landesarbeitsgericht verhängt Zwangsgeld in Höhe von 15.000 EUR gegen Arbeitgeber Weiterlesenmalkus.lawyer - 25261 Bundesgerichtshof
Keine Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Instandhaltung bei Verstoß des Erbbauberechtigten gegen Instandhaltungspflicht
31.01.2025 Der Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Erbbauberechtigten auf Vornahme der vertraglichen Instandhaltungsmaßnahmen verjährt nicht, solange der Verstoß gegen die Instandhaltungspflicht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24938 Landgericht Berlin II
Anspruch auf Mängelbeseitigung und Mietminderung bei nicht erbrachten von Betriebskosten erfassten Leistungen
18.11.2024 Erbringt ein Vermieter nicht die Leistungen, deren Kosten er auf die Mieter umlegt, und kommt es dadurch zu Gebrauchsbeeinträchtigungen, so stehen den Mietern Ansprüche wegen Mängelbeseitigung und Mietminderung zu. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24718 Amtsgericht Bremen
Mietminderung von 20 % wegen Zigarettengeruchs aus benachbarter Wohnung
04.10.2024 Kommt es in einer Mietwohnung zu einer Immission in Form von Zigarettenrauchs aus einer benachbarten Wohnung, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Zudem kann ein Anspruch auf Mängelbeseitigung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24659 Amtsgericht Neubrandenburg
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Bestellung eines neuen Kühlschranks vor Ablehnung der Mängelbeseitigung durch Vermieter
19.09.2024 Bestellt ein Mieter einen neuen Kühlschrank bevor der Vermieter die Mängelbeseitigung ablehnt, so steht dem Mieter dennoch ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 536 a ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24527 Amtsgericht Berlin-Spandau
Zumutbarer Katzenlärm in hellhörigem Haus
06.09.2024 Entspricht der Trittschallschutz in einer Wohnung den Anforderungen zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses, so ist Katzenlärm grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Spandau ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24076 Landgericht Lübeck
Schadensersatz nach Kauf eines (kranken) Tieres?
01.07.2024 Stellt der Käufer nach dem Kauf eines Tieres fest, dass es krank ist, muss er dem Verkäufer Gelegenheit geben, selbst tätig zu werden. Geht er stattdessen direkt selbst zum Tierarzt, bekommt er laut LG Lübeck die Kosten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23933 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Bejahung von Schadenersatz wegen verspäteter Zielvorgabe
24.06.2024 Landesarbeitsgericht Köln (4. Kammer), Urteil vom 06.02.2024, Aktenzeichen 4 Sa 390/23 Amtliche Leitsätze: 1. Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 23780 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Bruchteilseigentum an einem Grundstück in der Insolvenzmasse: Einblick und Rechtsfragen
22.05.2024 Bruchteilseigentum an einem Grundstück in der Insolvenzmasse: Einblick und Rechtsfragen Weiterlesenmalkus.lawyer - 22855 Mangelbeseitigung
Darf ein Mieter selbst einen Handwerker mit der Reparatur beauftragen?
16.02.2024 In der Mietwohnung ist etwas kaputt. Der Vermieter ist informiert, aber reagiert nicht. Kann man als Mieter dann einen Handwerker auf Kosten des Vermieters beauftragen? Weiterlesenwww.refrago.de - 22834 Fehler in der Nebenkostenabrechnung
Wie lange kann ein Mieter eine Betriebskostenabrechnung beanstanden?
13.02.2024 Die Betriebskostenabrechnung scheint falsch zu sein. Aber bei den vielen täglichen Aufgaben kommt so mancher Mieter einfach nicht dazu, die Nebenkostenabrechnung beim Vermieter zu beanstanden. Wie lange hat ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22748 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Anspruch auf Übernahme von Taxi-Kosten für Schüler mit Asperger-Syndrom
31.01.2024 Ist es für einen Schüler mit Asperger-Syndrom nicht möglich zum Erreichen der Schule die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, steht ihm ein Anspruch auf Übernahme der Taxi-Kosten zu. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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