21.11.2024
20472 Landgericht Frankfurt am Main
11.04.2023Das Abhalten einer Eigentümerversammlung auf der Terrasse einer verfeindeten Miteigentümerin ist unzumutbar. Dies gilt auch dann, wenn sich die Terrasse zwar im Gemeinschaftseigentum befindet, sie aber faktisch von der Miteigentümerin allein genutzt wird. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Unzumutbare Eigentümerversammlung auf Terrasse einer verfeindeten Miteigentümerin
11.04.2023Das Abhalten einer Eigentümerversammlung auf der Terrasse einer verfeindeten Miteigentümerin ist unzumutbar. Dies gilt auch dann, wenn sich die Terrasse zwar im Gemeinschaftseigentum befindet, sie aber faktisch von der Miteigentümerin allein genutzt wird. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24693 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Fahrrad-Demo „Kein Ausbau der A5 auf 10 Spuren“ darf stattfinden
27.09.2024 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die von der Stadt Frankfurt verfügte Untersagung der Nutzung der BAB 5 durch die Fahrrad-Demo „Kein Ausbau der A5 auf 10 Spuren“ rechtswidrig ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24467 Verwaltungsgericht Stade
Als eine konkrete Versammlungsform dürfen sich Aktivisten für eine Versammlung von einer Autobahnbrücke abseilen bei gleichzeitiger Sperrung der Autobahn für eine Stunde
28.08.2024 Das Verwaltungsgericht Stade hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit Sofortvollzug versehenen versammlungsrechtlichen Nebenbestimmungen im Bescheid vom 26. August 2024 teilweise mit der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24181 Landgericht Frankfurt am Main
Keine Kostentragung des Klägers für Beschlussersetzungsklage zur Einberufung einer Eigentümerversammlung in verwalterloser Gemeinschaft
15.07.2024 In einer verwalterlosen Gemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer nur mittels einer Beschlussersetzungsklage die Einberufung einer Versammlung erreichen. Die Kosten für eine solche Klage können ihm daher im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23489 Bundesgerichtshof
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Verteilungsschlüssel über Tragung von bestimmten Kosten auch ändern, wenn der Kreis der Kostenträger geändert wird und Wohnungseigentümer gänzlich von der Kostentragung befreit werden (Doppelparker-Fall)
22.03.2024 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts über die Voraussetzungen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23422 Bundesgerichtshof
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse
11.03.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23365 Amtsgericht Mainz
Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung zur Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung
04.03.2024 Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft verwalterlos und zerstritten, kann sich ein Wohnungseigentümer mittels einer einstweiligen Verfügung dazu ermächtigen lassen, eine Eigentümerversammlung zwecks ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22748 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Anspruch auf Übernahme von Taxi-Kosten für Schüler mit Asperger-Syndrom
31.01.2024 Ist es für einen Schüler mit Asperger-Syndrom nicht möglich zum Erreichen der Schule die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, steht ihm ein Anspruch auf Übernahme der Taxi-Kosten zu. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22341 Landgericht Nürnberg-Fürth
Abstinenzweisung bei Bewährungsaussetzung setzt erfolgreiches Absolvieren einer Drogentherapie voraus
08.11.2023 Die Abstinenzweisung an einen drogenabhängigen Verurteilten im Rahmen der Bewährungsaussetzung setzt das erfolgreiche Absolvieren einer Drogentherapie voraus. Der Aufenthalt in einer therapeutischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21102 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
26.07.2023 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21100 Oberlandesgericht Hamm
Hausverbot für Partner der Erbin als testamentarische Bedingung
25.07.2023 Das Oberlandesgericht Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21049 Landgericht München I
Verbot des Grillens mit Elektrogrill an zwei aufeinanderfolgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat
18.07.2023 Einem Wohnungseigentümer kann untersagt werden, an zwei aufeinanderfolgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat mit einem Elektrogrill zu grillen. Dies hat das Landgericht München I ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20368 Landgericht Frankfurt am Main
Durch Teilungserklärung kann Vertretungsbefugnis eines Sondereigentumsverwalters ausgeschlossen sein
16.03.2023 Durch die Regelung in einer Teilungserklärung kann die Vertretungsbefugnis eines Sondereigentumsverwalters in einer Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden. Das Fernhalten von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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