21.11.2024
20215 Oberlandesgericht Naumburg
16.02.2023Das Oberlandesgericht Naumburg hat das Urteil in einem Musterfeststellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse verkündet. Demnach ist die beklagte Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für näher bezeichnete formularmäßige Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15- jähriger Restlaufzeit vorzunehmen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Urteil im Musterfeststellungsverfahren betreffend Prämiensparverträge einer Sparkasse
16.02.2023Das Oberlandesgericht Naumburg hat das Urteil in einem Musterfeststellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse verkündet. Demnach ist die beklagte Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für näher bezeichnete formularmäßige Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15- jähriger Restlaufzeit vorzunehmen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24848 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen rechtswidrig
30.10.2024 2021 hatte die BaFin eine Allgemeinverfügung erlassen, die Kreditinstitute unter anderem dazu verpflichtete, Prämiensparkunden über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Das VG Frankfurt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24325 Aufrechnung
Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten?
02.08.2024 Manchmal ergibt die jährliche Betriebskostenabrechnung auch ein Guthaben des Mieters. Es stellt sich die Frage, ob der Vermieter dieses Guthaben an den Mieter auszahlen muss oder es mit der Miete verrechnen darf? Weiterlesenwww.refrago.de - 24134 Bundesgerichtshof
BGH legt Zinssatz zur Nachberechnung beim Prämiensparen fest - Sparkassen müssen Zinsen nachzahlen
10.07.2024 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22279 Nebenkostenabrechnung
Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung als Sicherheit einbehalten?
19.06.2024 Leistet ein Mieter auf die Betriebskosten Vorauszahlungen, so muss der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB jährlich darüber abrechnen. Haben die Vorauszahlungen des Mieters nicht ausgereicht, um die angefallenen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22749 Nebenkostenabrechnung
Kann ein Mieter bei verspäteter Auszahlung eines Betriebskostenguthabens Verzugszinsen geltend machen?
31.01.2024 Wenn sich der Vermieter mit der Auszahlung eines Guthabens, das sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergibt, Zeit lässt, kann man dann als Mieter Verzugszinsen verlangen? Weiterlesenwww.refrago.de - 22740 Aufrechnung
Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten?
30.01.2024 Manchmal ergibt die jährliche Betriebskostenabrechnung auch ein Guthaben des Mieters. Es stellt sich die Frage, ob der Vermieter dieses Guthaben an den Mieter auszahlen muss oder es mit der Miete verrechnen darf? Weiterlesenwww.refrago.de - 20082 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
26.01.2023 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21206 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Neuer Heizkostenabschlag – Erhöhung trotz Nachzahlung in der Energiekrise
15.10.2022 Viele Mieter und Vermieter stehen in diesem Winter vor der Frage, ob und wie der Heizkostenabschlag mit Blick auf die Entwicklungen am Energiemarkt im Winter 2022 erhöht werden kann, wenn die letzte ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 16936 Bundesgerichtshof
Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen unwirksam
07.10.2021 Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16703 Oberlandesgericht Celle
Sparkasse darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen
31.08.2021 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10055 Oberlandesgericht München
"Easy-Money Gutschriften": Kunde hat Anspruch auf Auszahlung von Handyguthaben
17.12.2019 Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Telefonica Germany einem Kunden für seine in 508 Mobilfunk-Verträgen angesammelten "Easy-Money Gutschriften" 224.840,02 Euro nebst Zinsen auszahlen muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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