21.11.2024
17453 Bundesgerichtshof
20.12.2021Die Verurteilung des Angeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestätigt. Von vier weiteren Vorwürfen - der Beihilfe zum versuchten Mord in Tateinheit mit Herbeiführen einer schweren Sprengstoffexplosion, der zweifachen Beihilfe zum Raub sowie der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - hat das OLG ihn freigesprochen. Gegen das Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt diesen betreffend Revision eingelegt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Urteil im NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit insgesamt rechtskräftig
20.12.2021Die Verurteilung des Angeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestätigt. Von vier weiteren Vorwürfen - der Beihilfe zum versuchten Mord in Tateinheit mit Herbeiführen einer schweren Sprengstoffexplosion, der zweifachen Beihilfe zum Raub sowie der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - hat das OLG ihn freigesprochen. Gegen das Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt diesen betreffend Revision eingelegt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24750 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Freispruch in Leipzig: Ist die FFP2-Maske eine Vermummung? Ein Urteil unter neuer Rechtslage sorgt für Aufsehen
10.10.2024 Freispruch in Leipzig: Ist die FFP2-Maske eine Vermummung? Ein Urteil unter neuer Rechtslage sorgt für Aufsehen Weiterlesenmalkus.lawyer - 24483 Brinkmann Rechtsanwälte
Aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts – August 2024
30.08.2024 Sehr geehrte Damen und Herren, am 28.08.2024 hat der 1. Senat des BSG wieder getagt und die nächsten Entscheidungen zum […]
Der Beitrag Aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts - August 2024 erschien ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 24395 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Urteilsbesprechung: Schadensersatzpflicht trotz abgelaufener TÜV-Plakette
15.08.2024 Urteilsbesprechung: Schadensersatzpflicht trotz abgelaufener TÜV-Plakette Weiterlesenmalkus.lawyer - 24265 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Urteilsbesprechung: Formularmäßige Auferlegung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten auf den Mieter
25.07.2024 Urteilsbesprechung: Formularmäßige Auferlegung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten auf den Mieter Weiterlesenmalkus.lawyer - 23836 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Erfolgloser Eilantrag gegen Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der AfD
10.06.2024 Ein Eilantrag gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften AfD ist erfolglos. Es kann die Möglichkeit der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23782 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Direktzahlung an Vermieter: Warum das Jobcenter nicht in die Rolle des Mieters schlüpft
09.05.2024 Direktzahlung an Vermieter: Warum das Jobcenter nicht in die Rolle des Mieters schlüpft Weiterlesenmalkus.lawyer - 23661 Anwaltskanzlei Harzewski
Beim Schadensersatz zählen Mitarbeiter nicht als Ausrede
02.05.2024 Verlust der Kontrolle als Schaden
Das Gericht zitiert das erste Mal Erwägungsgrund 85 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieser führt u.a. den „Verlust der Kontrolle“ als einen der Schäden auf, die durch eine ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 22908 Strafklageverbrauch
Was ist unter dem Begriff des Strafklageverbrauchs zu verstehen?
26.02.2024 Was bedeutet der im Strafprozess zu findende Begriff des Strafklageverbrauchs? Weiterlesenwww.refrago.de - 22490 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Unterstützung der "Junge Alternative"
06.12.2023 Die Unterstützung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" rechtfertigt den sofortigen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Der Verfassungsschutz sieht die Organisation als "gesichert rechtsextremistisch". ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22296 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der Partei "Die Heimat"
01.11.2023 Die Mitgliedschaft und Unterstützung der Partei "Die Heimat" (ehemals: NPD) begründet die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, mit der Folge des Entzugs waffenrechtlicher Erlaubnisse. Bei der Partei handelt es sich um ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21992 Pavel Rechtsanwälte
93%-iger Sieg: Sozialkassenpflicht wird für jedes Kalenderjahr geprüft
28.09.2023 Der Unternehmer sollte für einen Arbeitnehmer für die Jahre 2019, 2020 und 2021 ca. 18.000,- Euro an Beiträgen an die SOKA-Bau bezahlen. Pavel Rechtsanwälte haben die Sozialkassenpflicht in Abrede gestellt, weswegen es ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 21897 Urteile
Das Baurecht in der Praxis
20.09.2023 Fragen des Baurechts sind häufig ganz entscheidende Fragen für Immobilienbesitzer, denn es geht nicht selten um hohe Geldbeträge. Insbesondere bei Abrissverpflichtungen und Rückbauten kann es teuer werden. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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