21.11.2024
20205 Verwaltungsgericht Osnabrück
15.02.2023Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Klage des Studentenwerks Osnabrück gegen das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) wegen einer Beanstandung der von dem Studentenwerk vorgenommenen Zahlung von Zulagen an seine Beschäftigten stattgegeben.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
VG gibt Klage des Studentenwerks gegen das MWK wegen beanstandeter Zulagenpraxis statt
15.02.2023Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Klage des Studentenwerks Osnabrück gegen das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) wegen einer Beanstandung der von dem Studentenwerk vorgenommenen Zahlung von Zulagen an seine Beschäftigten stattgegeben.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22389 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Frage der Finanzierung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung für Festsetzung der angemessenen Miete unerheblich
16.11.2023 Bei der Festsetzung der angemessenen Miete gemäß § 1568 a Abs. 5 Satz 3 BGB kommt es nicht darauf an, wer die im gemeinsamen Eigentum stehende Ehewohnung finanziert hat. Fragen der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21643 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Rundfunkbeitrag auch bei Kritik an Programmvielfalt verpflichtend
28.08.2023 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt werden kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle wegen mangelnder ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19738 Verwaltungsgericht Berlin
Zuschüsse für Berliner Privatschulen rechtmäßig
24.11.2022 Das Verwaltungsgericht Berlin hat über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19196 Oberlandesgericht Braunschweig
Konsequenzen der Veräußerung des Fahrzeugs bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherkreditvertrages
25.08.2022 Schließt ein Verbraucher mit einem Kreditinstitut einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Kfz-Kaufs ab, hat er bei wirksamen Widerruf grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung seiner geleisteten Zins- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18716 Verwaltungsgericht Koblenz
Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz dürfen anhand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste bemessen werden
21.06.2022 Das beklagte Land Rheinland-Pfalz durfte die von den ambulanten Pflegediensten für die Finanzierung der Pflegeausbildungskosten zu entrichtenden Umlagebeträge nach deren betrieblichen Erträgen bemessen. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12285 Verwaltungsgericht Osnabrück
Verwaltungsgericht beendet Streit um Schichtzulage von Polizeibeamten
29.09.2020 Das VG Osnabrück hat im Streit um Schichtzulagen von Polizeibeamten entschieden, dass die Einstellung der Zulagenzahlung zu Recht erfolgt ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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