23.12.2024
25106 Verwaltungsgericht Neustadt
23.12.2024Die Klage eines Polizeibeamten gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Polizeipräsidium Westpfalz, wegen des ihm gegenüber ausgesprochenen Verbots der Führung der Dienstgeschäfte hat nur zum Teil Erfolg gehabt. Mit dem am 4. Dezember 2024 verkündeten und nun zugestellten Urteil auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2024 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße festgestellt, dass das Verbot teilweise rechtswidrig war. Zuvor konnten sich die Beteiligten nicht auf einen Vergleichsvorschlag der Kammer zur umfassenden Beendigung des Verfahrens innerhalb der bis zum 31. Oktober 2024 gesetzten Frist einigen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte überwiegend rechtmäßig: Klage eines Polizeibeamten hat nur zum Teil Erfolg
23.12.2024Die Klage eines Polizeibeamten gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Polizeipräsidium Westpfalz, wegen des ihm gegenüber ausgesprochenen Verbots der Führung der Dienstgeschäfte hat nur zum Teil Erfolg gehabt. Mit dem am 4. Dezember 2024 verkündeten und nun zugestellten Urteil auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2024 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße festgestellt, dass das Verbot teilweise rechtswidrig war. Zuvor konnten sich die Beteiligten nicht auf einen Vergleichsvorschlag der Kammer zur umfassenden Beendigung des Verfahrens innerhalb der bis zum 31. Oktober 2024 gesetzten Frist einigen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 25080 Verwaltungsgericht Aachen
Polizeikommissar kann bei Cannabiskonsum aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden
18.12.2024 Cannabiskonsum rechtfertigt die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und damit den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25067 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Mitschuld der auf einer Autobahn geschädigten Polizisten bei nicht hinreichender Beobachtung des herannahenden Verkehrs
13.12.2024 Halten sich Polizisten nach Sicherung einer Unfallstelle noch knapp eine halbe Stunde nach einem vorausgegangenen Unfallereignis am Rand der linken Fahrbahn einer Autobahn auf dem ca. 70 cm breiten Zwischenstreifen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24434 Verwaltungsgericht Gießen
Keine Erweiterung der Aussagegenehmigung für einen Kriminalhauptkommissar, der zur polizeilichen Vernehmung eines Informanten aussagen soll
22.08.2024 Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat den Eilantrag eines vor dem Landgericht Gießen unter anderem wegen Mordes Angeklagten abgelehnt. Der Antragsteller begehrte eine erweiterte Aussagegenehmigung für einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24333 Verwaltungsgericht Trier
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen privatem Autohandel
05.08.2024 Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24238 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG lehnt Strafprozess wegen "Itiotentreff" ab
19.07.2024 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24122 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Polizeibeamter wegen Diebstahls mit Waffen in Uniform aus dem Dienst entfernt
09.07.2024 Ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl mit Waffen begangen hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23938 Bayerisches Verwaltungsgerichtshof
Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall anzuerkennen
24.06.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Berufungen des Freistaates Bayern gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Augsburg und Würzburg zurückgewiesen und den Freistaat Bayern dazu verpflichtet, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23842 Landgericht Lübeck
Schmerzensgeld für Polizeibeamte, die im Dienst verletzt werden
11.06.2024 In einem Urteil hat das Landgericht Lübeck klargestellt, dass Polizeibeamte für Verletzungen, die sie im Dienst durch einen körperlichen Angriff auf ihre Person erlitten haben, ein Schmerzensgeld einfordern können. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23778 Verwaltungsgericht Berlin
Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug
31.05.2024 Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23611 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Keine Übernahme in Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Inhalten in einer Chatgruppe
22.04.2024 Das Polizeipräsidium Duisburg hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder in einer Chatgruppe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23599 Verwaltungsgericht Aachen
Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit
18.04.2024 Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23379 Verwaltungsgericht Koblenz
Polizist in Rheinland-Pfalz wegen rechtsextremer Chats zu Recht entlassen
05.03.2024 Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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