21.11.2024
18828 Bundesverfassungsgericht
04.07.2022Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz) nicht zur Entscheidung angenommen. Sie betrifft die Frage, ob der Bundesgerichtshof mit der Anerkennung einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt hat, weil die Entscheidung ohne Durchführung eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an den Gerichtshof der ...Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH erfolglos
04.07.2022Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz) nicht zur Entscheidung angenommen. Sie betrifft die Frage, ob der Bundesgerichtshof mit der Anerkennung einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt hat, weil die Entscheidung ohne Durchführung eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an den Gerichtshof der ...Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24904 Kanzlei Wrase
Panoramafreiheit und Drohenaufnahmen: BGH
09.11.2024 Die sogenannte Panoramafreiheit erlaubt das Fotografieren öffentlich ausgestellter Werke und auch die Weiterverbreitung der Bilder. Damit ist gemeint, das diejenigen Bau- und Kunstwerke, die jedermann öffentlich ... Weiterlesenwww.lawst.de - 24844 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH: EU-Mitgliedstaaten müssen Kunstwerke im Gebiet der Union schützen
29.10.2024 Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten Designklassikern, die als Werk der angewandten Kunst gelten, unabhängig von der Herkunft urheberrechtlichen Schutz gewähren müssen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24832 Kanzlei Wrase
Fototapete: Abbildung verletzt kein Urheberrecht
26.10.2024 Nachdem eine Frau daheim eine Fototapete fotografiert und die Bilder auf Facebook gepostet hatte, wurde sie auf eine Urheberrechtsverletzung verklagt. Der BGH wies die Klage in letzter Instanz zurück: Der Urheber ... Weiterlesenwww.lawst.de - 24825 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht stärkt Eilrechtsschutz für Häftlinge
25.10.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines inhaftierten Beschwerdeführers stattgegeben. Der angegriffene Beschluss eines Landgerichts in einem Eilrechtsschutzverfahren, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24808 Bundesgerichtshof
Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
23.10.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24805 Gerichtshof der Europäischen Union
Schummel-Software verletzt laut EuGH keine Urheberrechte
22.10.2024 Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem Schutzberechtigten nicht, einem Dritten den Vertrieb einer Software zu untersagen, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24720 Bundesarbeitsgericht
Leiharbeit: EuGH soll Regelung bei Betriebsübergang prüfen
04.10.2024 Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um zu klären, wie die in § 1 Abs. 1b ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24717 Kanzlei Wrase
Fotograf scheitert mit Klage: Bildnutzung für KI-Training ist erlaubt
03.10.2024 Ein Fotograf klagte gegen einen Verein, der eines seiner Bilder mit Beschreibung für das Training künstlicher Intelligenz anbot. In erster Instanz wies das Landgericht Hamburg aber die Klage ab: Das ... Weiterlesenwww.lawst.de - 24711 Bundesverfassungsgericht
Polizeibefugnisse im BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig
01.10.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 18 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), soweit dieser ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24683 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach Fehlgeburt erfolglos
26.09.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24613 Bundesgerichtshof
Bild von Fototapete im Internet verletzt keine nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte
12.09.2024 Der Bundesgerichtshof hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24509 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens erfolglos
03.09.2024 Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens gewandt hatte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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