21.11.2024
19693 Verfassungsgerichtshof Berlin
16.11.2022Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Die Entscheidung erging in dem Wahlprüfungsverfahren über die Einsprüche der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie der politischen Parteien AfD und Die PARTEI. Die Einsprechenden hatten die Wahlen jeweils teilweise – in unterschiedlichem Umfang – angefochten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 für ungültig
16.11.2022Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Die Entscheidung erging in dem Wahlprüfungsverfahren über die Einsprüche der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie der politischen Parteien AfD und Die PARTEI. Die Einsprechenden hatten die Wahlen jeweils teilweise – in unterschiedlichem Umfang – angefochten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23844 Vertrauensfrage
Was ist die Vertrauensfrage?
11.06.2024 Nach der desaströsen Europawahl für die amtierende Ampel aus SPD, Grüne und FDP wird teils gefordert, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen soll. Doch um was handelt es sich bei der Vertrauensfrage ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21699 Neuwahlen
Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?
11.06.2024 Nach der Europawahl wird wieder der Ruf nach Neuwahlen lauter. Aber ist das so einfach möglich? Unter einer Neuwahl versteht man die vorgezogene Wahl nach Auflösung des Deutschen Bundestags und damit vorzeitiger ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22543 Bundesverfassungsgericht
Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden
19.12.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in weiteren 31 Wahlbezirken des Landes Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20113 Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
31.01.2023 Das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin einstweilig ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19433 Verwaltungsgericht Berlin
Vor 2001 ausgeschiedene Berliner Abgeordnete haben keine höhere Ansprüche
29.09.2022 Die Neuregelung der Altersentschädigung für ehemalige Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin im Zuge der Umwandlung von einem "Teilzeitparlament" zu einem "Vollzeitparlament" führt nicht dazu, dass früher ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18269 Verwaltungsgericht Gießen
Oberbürgermeisterwahl der Stadt Marburg 2021: Wahlmindestalter von 18 Jahren rechtmäßig
12.04.2022 Mit einem dieser Tage den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klage eines am Wahltag noch minderjährigen Klägers gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl der Stadt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18154 Bundesverfassungsgericht
BVerfG: Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion wegen Vizepräsidentenwahl erfolglos
25.03.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits dagegen wandte, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17097 Verfassungsgerichtshof Berlin
Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten zur Untersagung der Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlungen
02.11.2021 Der Antrag, die Konstituierung des am 26. September 2021 neugewählten Abgeordnetenhauses von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen vorläufig zu untersagen, hat keinen Erfolg. Das hat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16840 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg
24.09.2021 Wählerinnen und Wähler müssen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die bei der Bundestagswahl 2021 in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14525 Betriebsratssitzung
Corona-Pandemie: Arbeitgeber darf dem Betriebsrat die Präsenzsitzung nicht verbieten
30.03.2021 Als Reaktion auf das Pandemiejahr 2020 können seit Mai Betriebsratssitzungen auch als Video-Meeting durchgeführt werden. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 12371 Arbeitsgericht Berlin
Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung trotz Corona-Pandemie zulässig
13.10.2020 Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11732 Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge zum Bürgermeisteramt in NRW werden nicht ausgesetzt
29.07.2020 Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen eine weitere Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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