21.11.2024
14518 Bundesarbeitsgericht
29.03.2021Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte anUniversitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt auch, wenn der ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist. Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
29.03.2021Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an- 24807 Oberverwaltungsgericht Münster
Alarmbereitschaft ist Arbeitszeit
23.10.2024 Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24346 Landgericht Koblenz
Negative Online-Bewertung eines Arztes
07.08.2024 Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis? Diese Frage hatte das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23840 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Einsatz eines Skalpells und einer Schere durch körperlich eingeschränkten Arzt begründet Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung
11.06.2024 Ist einem Arzt aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht möglich, ein Skalpell und eine Schere ordnungsgemäß und fachgerecht zu verwenden, so macht er sich wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23507 Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Erfolgloser Antrag gegen die Abschaffung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie"
27.03.2024 Der Antrag einer Ärztin gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" aus der Weiterbildungsordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer war bereits unzulässig, weil eine Verletzung eigener Rechte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22605 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes
09.01.2024 Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat auf die Beschwerde hin dem Erbscheinsantrag u.a. des behandelnden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20874 Arzttermin
Termin versäumt – Muss ich für einen verpassten Arzttermin zahlen?
04.10.2023 Häufig vereinbaren Patienten und Patientinnen Arzttermine weit im Voraus. Dies birgt jedoch nicht nur das Risiko, den Termin zu vergessen, sondern auch, dass der vereinbarte Termin Monate später nicht mehr mit anderen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21394 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
15.08.2023 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital aus der Schweiz nach Deutschland und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21391 Arbeitsgericht Berlin
Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines Arztes
15.08.2023 Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21379 Brinkmann Rechtsanwälte
Krankenhausreform 2023 – Eckpunktepapier
18.07.2023 Das Eckpunktpapier zur Krankenhausreform 2023 Am 10. Juli 2023 präsentierte Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach die erzielte Einigung zwischen Bund […]
Der Beitrag Krankenhausreform 2023 - ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 21596 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Betreuungsrechtsreform 2023 – Was ist neu?
30.05.2023 Das Notvertretungsrecht der Ehegatten
Mit der Wiedereinführung des § 1358 BGB begründet der Gesetzgeber ein neues Recht der Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner: das Notvertretungsrecht in Angelegenheiten der ... Weiterlesenbruns-dreyer.de - 20627 Bundesfinanzhof
Keine Steuerermäßigung für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
10.05.2023 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 2 (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19805 Oberlandesgericht Hamm
Arzt kann sich trotz Einverständnisses der Patientin des sexuellen Missbrauchs strafbar machen
07.12.2022 Ein Arzt kann sich auch dann wegen sexuellen Missbrauchs an einer Patientin gemäß § 174 c StGB strafbar machen, wenn die Patientin den sexuellen Handlungen zustimmt. Eine Strafbarkeit besteht nicht, wenn sich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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