21.11.2024
13997 Landgericht Saarbrücken
18.02.2021Will der Verkäufer den Mangel am Fahrzeug selbst überprüfen, so muss er die Kosten für den Transport des Fahrzeugs zu ihm gemäß § 439 Abs. 2 BGB übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn zwischen Sitz des Verkäufers und dem Ort, an dem sich der Mangel gezeigt hat, eine große Entfernung liegt. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Verkäufer will Mangel am Fahrzeug überprüfen: Pflicht zur Tragung der Transportkosten aus der Türkei nach Deutschland
18.02.2021Will der Verkäufer den Mangel am Fahrzeug selbst überprüfen, so muss er die Kosten für den Transport des Fahrzeugs zu ihm gemäß § 439 Abs. 2 BGB übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn zwischen Sitz des Verkäufers und dem Ort, an dem sich der Mangel gezeigt hat, eine große Entfernung liegt. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24851 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Erfolglose Kinderwunschbehandlung: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen
30.10.2024 Das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24806 Verwaltungsgericht Mainz
Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit
23.10.2024 Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz müssen vom Integrationsamt auch dann übernommen werden, wenn die Schwerbehinderte bei einem bestehenden Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24780 Amtsgericht München
Totes Reh allein ist kein Beweis für einen Wildunfall
17.10.2024 Eine Versicherung verweigerte ihrem Versicherungsnehmer Entschädigung wegen eines Wildunfalls. Das AG München gab ihr nun Recht: Der verunfallte Autofahrer sei seiner Beweispflicht nicht nachgekommen. Ein totes Reh ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24773 Landgericht Coburg
Gestörte Jagd: Kann Unterlassungsanspruch begründen
16.10.2024 Ein Jäger kann bei einer Beeinträchtigung der Jagdausübung durch einen anderen einen Unterlassungsanspruch haben. Dies zeigt ein Urteil, mit dem das Coburger Landgericht (LG) der Klage eines Jägers, der sich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24445 Beförderungspflicht
Tiere im Taxi: Darf ein Taxifahrer die Mitnahme von Hunden, Katzen oder anderen Tieren verweigern?
23.08.2024 Es kann vielfältige Gründe haben, warum ein Taxifahrer die Mitnahme eines Tieres nicht erlauben will. Wie sieht es eigentlich rechtlich aus? Weiterlesenwww.refrago.de - 24413 Sicherheitsabstand
Wie viel Abstand müssen Autofahrende einhalten, wenn sie Radfahrende überholt?
19.08.2024 Wie groß muss der Abstand sein, wenn man als Autofahrender einen Radfahrenden überholt? Und kann die Polizei den Abstand zwischen Auto und Fahrrad überhaupt messen? Welches Bußgeld droht, wenn ich den Abstand nicht ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24377 Landgericht Lübeck
Vorfahrtsverstoß des Fahrradfahrenden kann zur Alleinhaftung führen
13.08.2024 Einem Fahrradfahrer kann die alleinige Haftung auferlegt werden, wenn er die Vorfahrt missachtet und es dadurch zum Unfall mit einem Auto kommt. Das Landgericht Lübeck verneinte Ersatzansprüche eines so verletzten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24355 E-Scooter
Wer haftet, wenn ein E-Scooter umfällt und ein Auto beschädigt?
08.08.2024 Immer wieder kann man im Straßenbild umgefallene E-Scooter sehen. Doch wer haftet eigentlich, wenn ein umgefallener E-Scooter ein Auto oder andere fremde Sachen beschädigt hat? Weiterlesenwww.refrago.de - 24342 Hund im Auto
Darf ein Auto abgeschleppt werden, wenn darin ein Hund sitzt?
06.08.2024 Mal ganz ausnahmsweise im absoluten Halteverbot oder unberechtigt auf dem Behindertenparkplatz geparkt - und dann wird das Auto abgeschleppt. Ist das Abschleppen eines Autos auch erlaubt, wenn noch ein Hund drin ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24287 Oberlandesgericht Zweibrücken
Alle Jahre wieder zur Erntezeit – Abbiegender Traktor kollidiert mit einem überholenden Pkw
26.07.2024 Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer entschieden: Im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24270 Bundesgerichtshof
BGH fragt EuGH zu Verlusten bei unerlaubten Sportwetten
25.07.2024 Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 erforderliche Konzession der zuständigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24267 Landgericht Lübeck
Schaden am Mietwagen: Fehlender Nachweis über Zustand des Autos bei Übergabe schließt Schadensersatzanspruch aus
25.07.2024 Wird ein Mietauto beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweiserleichterungen gibt es nicht. Das Landgericht Lübeck verneinte eine Ersatzpflicht des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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