21.11.2024
10077 Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt
19.12.2019Versucht ein Mieter nach Mietvertragsende erfolglos mit dem Vermieter einen Termin zur Übergabe der Mietsache zu vereinbaren, erlöscht seine Rückgabepflicht dadurch, dass er die Mietsache räumt und die Schlüssel dem Wachdienst übergibt. Der Mieter kann dann die Rückzahlung der Mietkaution verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Vermieter äußert sich nicht zum Übergabetermin: Erlöschen der Rückgabepflicht durch Räumung der Mietsache und Übergabe der Schlüssel an Wachdienst
19.12.2019Versucht ein Mieter nach Mietvertragsende erfolglos mit dem Vermieter einen Termin zur Übergabe der Mietsache zu vereinbaren, erlöscht seine Rückgabepflicht dadurch, dass er die Mietsache räumt und die Schlüssel dem Wachdienst übergibt. Der Mieter kann dann die Rückzahlung der Mietkaution verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24952 Bundesgerichtshof
Streit um Kontogebühren: Sparkasse muss Geld zurückzahlen
20.11.2024 Der Bundesgerichtshofs hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24810 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Mündlicher Mietvertrag bestätigt: Landgericht Leipzig entscheidet zugunsten des Mieters und weist Nutzungsentschädigungsansprüche zurück
23.10.2024 Mündlicher Mietvertrag bestätigt: Landgericht Leipzig entscheidet zugunsten des Mieters und weist Nutzungsentschädigungsansprüche zurück Weiterlesenmalkus.lawyer - 24615 Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
12.09.2024 Veranstalter von Festivals müssen ihren Gästen nicht genutztes Guthaben von sogenannten "Cashless"-Armbändern kostenfrei zurückzahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof aufgrund der Klage eines Verbraucherverbands ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24180 Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Ausschlussfrist für Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs greift nicht in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns
15.07.2024 Eine tarifvertragliche Ausschlussfrist für den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs greift nicht in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Insofern kann der Arbeitnehmer im Falle eines Annahmeverzugs zumindest den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23833 Amtsgericht München
Reiseabbruch aufgrund Magen-Darm-Erkrankung
10.06.2024 Im Streit um Schadensersatz- und Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.752,57 EUR ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23452 Landgericht Frankfurt am Main
Erstattung der Flugkosten gegenüber Flugvermittler erfüllt nicht Rückzahlungsanspruch des Fluggastes
15.03.2024 Wurde ein Flug über einen Vermittler gebucht und wird der Flug nachfolgend storniert, so wird die Fluggesellschaft von ihrer Pflicht zur Rückzahlung der Flugkosten nicht dadurch befreit, dass sie an den Vermittler die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22786 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
EU-Unternehmen kann seiner Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug nicht einen eigenen möglichen Verstoß gegen Iran-Sanktionen entgegenhalten
05.02.2024 Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22613 Arbeitsgericht Berlin
RBB muss Ex-Betriebsdirektor Ruhegeld zahlen
10.01.2024 Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage des Produktions- und Betriebsdirektors des rbb im Wesentlichen stattgegeben. Es hat den Arbeitsvertrag nicht im Hinblick auf die darin enthaltene Vereinbarung eines Ruhegeldes für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22776 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Annahmeverzugslohn bei Annahmeverzug der Arbeitgeberin
19.12.2023 Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.08.2022, Aktenzeichen 5 AZR 154/22
Die Arbeitgeberin kann keine Quarantäne für Arbeitnehmer anordnen, weil eine solche ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 22505 Oberlandesgericht Hamm
Rückerhalt der Mietsache mit Kenntnis des Vermieters von Schlüsseleinwurf in Hausbriefkasten
11.12.2023 Mit Kenntnis des Vermieters vom Schlüsseleinwurf in seinen Briefkasten hat er die Mietsache zurückerhalten. Dabei ist unerheblich, ob das Mietverhältnis noch weiterläuft oder der Vermieter rücknahmebereit ist. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22294 Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare
31.10.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21657 Amtsgericht München
Reiseveranstalter haftet nicht für Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen
29.08.2023 Reiseveranstalter sind Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen nicht zuzurechnen. Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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