21.11.2024
24625 Landgericht Berlin II
13.09.2024Der Vermieter ist gemäß § 242 BGB verpflichtet, den Mieter über den Verkauf der Mietsache zu informieren. Tut er dies nicht, so hat er die Kosten für die Klage des Mieters gegen den falschen Gegner zu tragen. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Vermieter muss Mieter über Verkauf der Mietsache informieren
13.09.2024Der Vermieter ist gemäß § 242 BGB verpflichtet, den Mieter über den Verkauf der Mietsache zu informieren. Tut er dies nicht, so hat er die Kosten für die Klage des Mieters gegen den falschen Gegner zu tragen. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24803 Landgericht Gera
Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren
22.10.2024 Das Landgericht (LG) Gera gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH statt. Demnach hat der Anbieter nicht ausreichend über beabsichtigte Vertragsänderungen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24729 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Anspruch auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat
07.10.2024 Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft über genehmigte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 5410 Wohnungsauszug
Muss der Mieter beim Auszug dem Vermieter die neue Anschrift mitteilen?
15.07.2024 Mit dem Ende eines Mietverhältnis enden nicht zugleich alte rechtlichen Beziehungen zwischen Mieter und Vermieter. Ist es daher notwendig, dass der Mieter dem Vermieter seine neue Anschrift nennt? Weiterlesenwww.refrago.de - 24169 Bundesgerichtshof
Klage auf Zustimmung zum Verkauf des Wohneigentums ist stets gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten
11.07.2024 Die Klage auf Zustimmung zum Verkauf von Wohneigentum ist nach Inkrafttreten des neuen Wohneigentumsrechts im Dezember 2020 stets gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten. Dabei ist unerheblich, ob ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23867 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Elternteil hat gegen Jugendamt Anspruch auf Übersendung von Kopien der Umgangsprotokolle
14.06.2024 Strebt ein Elternteil ein Sorgerechtsverfahren an, so steht ihm ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Umgangsprotokolle gegen das Jugendamt zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22730 Bundesfinanzhof
BFH zur Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen
29.01.2024 Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22593 Landgericht Frankfurt am Main
Kostenfestsetzung gegen Wohnungseigentümergemeinschaft bei entsprechender Kostenentscheidung
05.01.2024 Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung der Kosten eines Beschlussanfechtungsverfahrens verurteilt worden, so können die Kosten auch nur gegen diese festgesetzt werden. Eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22399 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig
17.11.2023 Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat über mehrere Eilanträge der AfD entschieden und beschlossen, dass die Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22342 Bundesgerichtshof
BGH: Klage auf Zustimmung zum Verkauf von Wohneigentum muss gegen Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet werden
08.11.2023 Setzt die Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zum Verkauf von Wohneigentum voraus, so ist die Klage auf Zustimmung nach neuem Recht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22112 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG stoppt App-Suchfunktion der Deutschen Bahn
09.10.2023 Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende Algorithmus springt bei der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21907 Verwaltungsgericht Göttingen
Alleinerbe muss Kosten für Unterbringung der Katzen des Erblassers in einem Tierheim tragen
21.09.2023 Werden die Katzen eines Verstorbenen in ein Tierheim untergebracht, so hat der Alleinerbe des Verstorbenen die dadurch entstandenen Kosten zu tragen. Der Alleinerbe ist Eigentümer und Halter der Katzen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21845 Landgericht Frankfurt am Main
Kein Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung zwecks Ermöglichung eines höheren Verkaufspreises
15.09.2023 Der Eigentümer einer Gewerbeeinheit hat keinen Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung dahingehend, dass die Teileigentumseinheit in Wohneigentum umgewandelt wird, weil er für den Verkauf einer Wohneinheit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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