03.12.2024
18007 Verwaltungsgericht Aachen
04.03.2022Nach einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu veröffentlichen, rechtlich nicht zu beanstanden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig
04.03.2022Nach einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu veröffentlichen, rechtlich nicht zu beanstanden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22559 Landgericht Köln
Amtshaftung wegen Herausgabe von Tagebüchern eines Beschuldigten an Presse
22.12.2023 Herausgabe von sichergestellten Tagebüchern eines Beschuldigten an Presse, stellt Amtspflichtverletzung dar. Dem Beschuldigten kann dann gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22349 Verwaltungsgericht Koblenz
Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum
09.11.2023 Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer im Veranlagungszeitraum 2015 und 2016. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22219 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Veröffentlichung von Rückrufbescheiden im Abgasskandal durch KBA rechtmäßig
20.10.2023 Das hat das Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in vier ähnlich gelagerten Verfahren entschieden und die gegen die Veröffentlichung gerichteten Klagen der Mercedes-Benz AG (Klägerin) abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18930 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Lebensmittelbehörden grundsätzlich zur Herausgabe von Berichten über lebensmittelrechtliche Kontrollen verpflichtet
19.07.2022 Die Lebensmittelbehörden des Landes müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Antrag grundsätzlich die Kontrollberichte über erfolgte Kontrollen in Restaurants und anderen Lebensmittelbetrieben ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18928 Bundesgerichtshof
BGH zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals - Dortmunder Stadtportal dortmund.de nicht presseähnlich
18.07.2022 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18520 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns kann ehemaligem Mitarbeiter nicht Veröffentlichung untersagen
20.05.2022 Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf russische ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18196 Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
31.03.2022 Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17840 Landgericht München I
Verbot der Zugänglichmachung verlagsgebundener Fachartikel in Forschernetzwerk
11.02.2022 Im Streit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk hat das Landgericht München I den Betreibern der Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16797 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden
20.09.2021 Mit Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Antrag des Meinungsforschungsinstituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16264 Oberlandesgericht Dresden
Geldentschädigung für angehende Polizeibeamtin wegen Veröffentlichung eines auf Abschlussfeier aufgenommenen Bildes mit sexualisiertem Kontext
11.08.2021 Wird ein auf einer internen Abschlussfeier aufgenommenes Bild mit sexualisiertem Kontext ohne Einwilligung der Abgebildeten veröffentlicht, so steht dem davon Betroffenen eine Geldentschädigung in Höhe von 2.500 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14478 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Pflegekammer Niedersachsen muss Stellungnahme zu ihrer Abschaffung in Verbandsbeteiligung zurückziehen
23.03.2021 Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Pflegekammer Niedersachsen ihre Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Auflösung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13959 Oberlandesgericht Dresden
Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung eines Presseberichts trotz noch nicht erfolgter redaktioneller Abnahme
26.02.2021 Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen eine unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung eines das Persönlichkeitsrechts verletzenden Presseberichts scheitert nicht daran, dass sich das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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