21.11.2024
17303 Verwaltungsgericht Koblenz
30.11.2021Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und verpflichtete die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt, dem Kläger Beihilfe für seine Brille zu gewähren.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille
30.11.2021Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und verpflichtete die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt, dem Kläger Beihilfe für seine Brille zu gewähren.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24816 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Behörde erlangt auch mit einem unvollständigen Antrag Kenntnis auf möglichen Bedarf von Sozialhilfe
24.10.2024 Erhält die Behörde einen unvollständigen Antrag auf Sozialhilfe und fordert daraufhin weitere Unterlagen an, so hat sie zu diesem Zeitpunkt von einen eventuellen Bedarf eines Leistungsberechtigten Kenntnis ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24801 Oberlandesgericht Brandenburg
Irreführende Werbung für "Nulltarif"-Kinderbrillen
22.10.2024 Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass die Werbung von Fielmann, dass Kinderbrillen „zum Nulltarif“ allein gegen Vorlage einer Versicherungskarte abgegeben würden, irreführend ist, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24670 Bundesgerichtshof
BGH: Wohnungseigentümer kann Beklagten wegen Änderungen des Wohneigentumsrechts auswechseln
23.09.2024 Hat ein Wohnungseigentümer vor Änderung des Wohneigentumsrechts im Dezember 2020 Klage gegen den Verwalter auf Erstellung der Jahresabrechnung erhoben, kann er seine Klage gegen die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24659 Amtsgericht Neubrandenburg
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Bestellung eines neuen Kühlschranks vor Ablehnung der Mängelbeseitigung durch Vermieter
19.09.2024 Bestellt ein Mieter einen neuen Kühlschrank bevor der Vermieter die Mängelbeseitigung ablehnt, so steht dem Mieter dennoch ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 536 a ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24445 Beförderungspflicht
Tiere im Taxi: Darf ein Taxifahrer die Mitnahme von Hunden, Katzen oder anderen Tieren verweigern?
23.08.2024 Es kann vielfältige Gründe haben, warum ein Taxifahrer die Mitnahme eines Tieres nicht erlauben will. Wie sieht es eigentlich rechtlich aus? Weiterlesenwww.refrago.de - 24368 Amtsgericht Bad Segeberg
Beendigung des Mietverhältnisses trotz fehlender Kündigung bei Verbleib eines Partners in Wohnung und dessen Weigerung zur Zustimmung zur Kündigung
12.08.2024 Ist ein Paar Mieter einer Wohnung, so kann das Mietverhältnis trotz fehlender Kündigung gegenüber dem ausziehenden Partner beendet sein, wenn der in der Wohnung verbleibende Partner die Zustimmung zur Kündigung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24232 Oberverwaltungsgericht Münster
Rechtskräftiger Schlussbescheid über NRW-Soforthilfen bleibt bestehen
18.07.2024 Ein Handwerksbetrieb aus Werne, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24132 Bundesfinanzhof
Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung
10.07.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, eine Tatsache ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23500 Verwaltungsgericht Koblenz
Flughafen Frankfurt-Hahn darf staatliche Beihilfen vorerst behalten
26.03.2024 Das Land Rheinland-Pfalz darf dem Flughafen Frankfurt-Hahn für die Jahre 2017 und 2018 gewährte Beihilfen zunächst nicht zurückfordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob den Rücknahme- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22845 Amtsgericht Dortmund
Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen verweigerter Herausgabe der Rohmessdaten und Bedienungsanleitung
15.02.2024 Verweigert die Polizei trotz entsprechenden Antrags des Verteidigers und Anordnung des Gerichts die Herausgabe der Rohmessdaten und der Bedienungsanleitung, ist das Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22825 Landgericht Frankfurt (Oder)
Unberechtigte Versagung der Hundehaltung begründet Recht zur fristlosen Kündigung durch Mieter
12.02.2024 Versagt ein Vermieter zu Unrecht die Genehmigung einer Hundehaltung, so ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristlos zu kündigen. Zudem darf der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22342 Bundesgerichtshof
BGH: Klage auf Zustimmung zum Verkauf von Wohneigentum muss gegen Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet werden
08.11.2023 Setzt die Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zum Verkauf von Wohneigentum voraus, so ist die Klage auf Zustimmung nach neuem Recht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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