21.11.2024
15665 Gebrauchtwagenhandel
14.06.2021Wirbt ein Fahrzeughändler mit einer Beschaffenheit des Autos, die es gar nicht gibt, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
„Versprochen ist versprochen“: Gebrauchtwagenhändler muss Versprechen halten
14.06.2021Wirbt ein Fahrzeughändler mit einer Beschaffenheit des Autos, die es gar nicht gibt, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 24809 Amtsgericht München
Retoure eines Carport-Bausatzes
23.10.2024 Das Amtsgericht München entschied, dass der Käufer eines Carport-Bausatzes nach Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitzustellen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24801 Oberlandesgericht Brandenburg
Irreführende Werbung für "Nulltarif"-Kinderbrillen
22.10.2024 Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass die Werbung von Fielmann, dass Kinderbrillen „zum Nulltarif“ allein gegen Vorlage einer Versicherungskarte abgegeben würden, irreführend ist, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24765 Oberlandesgericht Hamm
Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzung mit Hyaluronsäure
15.10.2024 Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Unternehmen auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verboten, für die von ihm angebotenen Behandlungen von Nase, Lippen, Kinn oder anderen Teilen des Gesichts durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24756 Amtsgericht Hanau
Mietvertrag und Schadensersatzverzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig
14.10.2024 Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24751 Bundesgerichtshof
Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig
11.10.2024 Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24409 Oberlandesgericht Zweibrücken
Aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft
19.08.2024 Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein sich aufschaukelnder Anhänger nicht mangelhaft sei, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden könne und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24378 Amtsgericht München
Kein konkludenter Rücktritt von einer Pauschalreise durch Nichterscheinen am Flughafen
13.08.2024 Das Nichterscheinen am Flughafen führt nicht zu einem konkludenten Rücktritt vor Reisebeginn. Zwar kann ein Rücktritt auch konkludent erklärt werden. Jedenfalls muss aber eine Willenserklärung des Reisenden, gerichtet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24266 Bundesgerichtshof
Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
25.07.2024 Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24200 Amtsgericht Hanau
Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten
17.07.2024 Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass sich der Verkäufer über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag nicht von der Pflicht befreien kann, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24189 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Smartphones für 92 Euro statt 1.099 Euro pro Stück
16.07.2024 Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24115 Landgericht München I
Keine Rückabwicklung eines Pony-Kaufs wegen Sommerekzem
08.07.2024 Das Landgericht München I hat die Klage der Käuferin einer Ponystute auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung der Unterstellungskosten gegen die Verkäuferin abgewiesen. Das Oberlandesgericht München ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23854 Landgericht Lübeck
Erst das Geld, dann die Küche - Regelung in AGB unwirksam
13.06.2024 Wer schon mal eine Küche gekauft hat, weiß: Die Montage wird gerne von der vollständigen Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht. Aber ist das zulässig? Das Landgericht (LG) Lübeck hat das in einem Fall verneint: Die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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