21.11.2024
21740 Amtsgericht München
06.09.2023Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 EUR ab.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Versteckter Dissens, Scheinkonsens und Vertragsauslegung nach Treu und Glauben - Mehrdeutiger Begriff "Doppelzimmer" bei Hotelbuchung:
06.09.2023Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 EUR ab.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24868 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Anpassung von Vorauszahlungen im Gewerbemietrecht: Schriftformgebot und rechtliche Hürden
04.11.2024 Im Gewerbemietrecht spielt das Schriftformgebot eine entscheidende Rolle, insbesondere bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Betriebs- und Nebenkosten. Gemäß §§ 578, 550 BGB sind hier klare Regelungen zu beachten. ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 24368 Amtsgericht Bad Segeberg
Beendigung des Mietverhältnisses trotz fehlender Kündigung bei Verbleib eines Partners in Wohnung und dessen Weigerung zur Zustimmung zur Kündigung
12.08.2024 Ist ein Paar Mieter einer Wohnung, so kann das Mietverhältnis trotz fehlender Kündigung gegenüber dem ausziehenden Partner beendet sein, wenn der in der Wohnung verbleibende Partner die Zustimmung zur Kündigung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23845 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Kosten nach § 2 Nr. 15 BetrKV: Wenn Kabel das Sagen hat
12.06.2024 Kosten nach § 2 Nr. 15 BetrKV: Wenn Kabel das Sagen hat Weiterlesenmalkus.lawyer - 23784 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Macht der Details: BGH-Entscheidung zum Mietrückstand und die Rolle des Jobcenters
02.05.2024 Die Macht der Details: BGH-Entscheidung zum Mietrückstand und die Rolle des Jobcenters Weiterlesenmalkus.lawyer - 22810 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen „Treu und Glauben“ ausgeschlossen sein
08.02.2024 Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss nach dem geltenden Nachbarrecht dafür sorgen, dass die Pflanzen je nach Grenzabstand eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Tut er das nicht, so ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22774 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Unwirksamkeit einer Kündigung nach Grundsatz von Recht und Glauben
03.01.2024 Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 03.05.2022, Aktenzeichen 14 Sa 1350/21
Die Arbeitgeberin ist an den Inhalt eines erteilten ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 22009 Bundesgerichtshof
BGH zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
29.09.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20829 Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner
14.06.2023 Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine tarifliche Corona-Sonderzulage haben. Diese Sonderzahlungen seien laut des Tarifvertrages für den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20693 Oberlandesgericht Köln
Keine Zahlungspflicht für gebuchte Hotelzimmer bei behördlicher Untersagung von Hotelübernachtungen wegen Virus-Pandemie
23.05.2023 Wird aufgrund einer Virus-Pandemie Hotelübernachtungen zu touristischen Zwecken behördlich untersagt, so muss für die gebuchten Hotelzimmer aufgrund der Unmöglichkeit der Beherbergung von Personen nicht gezahlt werden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20222 Bundesgerichtshof
Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts begründen
16.02.2023 Der Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden waren. Der Senat hat in diesem Fall angenommen, dass ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19402 Landgericht Heidelberg
Reisebüro hat nach Zimmerstornierung durch Reisenden wegen Corona-Pandemie Anspruch auf Servicegebühr und Erstattung der Stornierungsgebühren
23.09.2022 Storniert ein Reisender wegen der Corona-Pandemie eine Hotelbuchung, so hat er die vertraglich vereinbarte Stornierungsgebühr zu zahlen. Hat das die Hotelbuchung vermittelnde Reisebüro die Gebühr verauslagt, besteht ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16733 Oberlandesgericht Köln
Covid19-Pandemie: Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern ist hälftige Kostenteilung gerechtfertigt
07.09.2021 Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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