21.11.2024
14505 Bundesgerichtshof
26.03.2021Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen sowie Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Versklavung) und Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des "Islamischen Staates" rechtskräftig
26.03.2021Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen sowie Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Versklavung) und Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24957 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt in Hamburg verhängte Haftstrafe gegen IS-Rückkehrerin
21.11.2024 Der Bundesgerichtshof hat die Strafe gegen eine IS-Rückkehrerin bestätigt, die in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, dabei aber seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24881 Oberlandesgericht Zweibrücken
Merkel nach Ahrtal-Besuch bei Facebook beleidigt: Auf die Anzahl der "Follower" kommt es nicht an
05.11.2024 Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen lediglich auf den Inhalt der Äußerung ankommt. Nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24801 Oberlandesgericht Brandenburg
Irreführende Werbung für "Nulltarif"-Kinderbrillen
22.10.2024 Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass die Werbung von Fielmann, dass Kinderbrillen „zum Nulltarif“ allein gegen Vorlage einer Versicherungskarte abgegeben würden, irreführend ist, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24799 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Nach der Trennung der Eltern: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes – § 1617 BGB
22.10.2024 Nach der Trennung der Eltern: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes – § 1617 BGB Weiterlesenbruns-dreyer.de - 24794 Kammergericht Berlin
Hakenkreuz auf Corona-Maske ist strafbar
21.10.2024 Das Kammergericht hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24765 Oberlandesgericht Hamm
Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzung mit Hyaluronsäure
15.10.2024 Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Unternehmen auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verboten, für die von ihm angebotenen Behandlungen von Nase, Lippen, Kinn oder anderen Teilen des Gesichts durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24751 Bundesgerichtshof
Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig
11.10.2024 Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24689 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin
27.09.2024 Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts München II verworfen, mit dem dieses die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24400 Statt Geldstrafe bald Bußgeld
Welche Strafen drohen beim Schwarzfahren?
15.08.2024 Wer ohne gültigen Fahrausweis ein Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs nutzt, fährt umgangssprachlich schwarz. Zivilrechtlich ist eine solche Tat als ein Verstoß gegen die Beförderungsbedingungen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24266 Bundesgerichtshof
Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
25.07.2024 Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24238 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG lehnt Strafprozess wegen "Itiotentreff" ab
19.07.2024 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24227 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborenes Kind nicht
17.07.2024 Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater des Kindes einträgt, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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