21.11.2024
16231 Verwaltungsgericht Schleswig
09.08.2021Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschluss einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung von Impfungen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes zu unterlassen, als unzulässig abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Impfungen an Schulen ab
09.08.2021Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschluss einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung von Impfungen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes zu unterlassen, als unzulässig abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24894 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Kein Anspruch auf eine Erlaubnis zum Betrieb einer Sportwettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschule
08.11.2024 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in Hannover gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24226 Oberlandesgericht Koblenz
Keine Schadensersatzansprüche aufgrund von Coronaimpfung
17.07.2024 Das Oberlandesgericht Koblenz hat über die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24078 Oberlandesgericht Stuttgart
Impfärzte haften nicht für etwaige Impfschäden
01.07.2024 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Schadensersatzklage gegen eine Impfärztin nach einer Corona-Schutzimpfung abgewiesen. Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23903 Bundesarbeitsgericht
Kein Anspruch auf Bezahlung und Urlaub bei Verstoß gegen die Impfpflicht
20.06.2024 Betreiber von Pflegeeinrichtungen iSd. vormaligen § 20 a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23739 Bayerisches Landessozialgericht
LSG Bayern sieht keinen Zusammenhang zwischen mRNA-Impfung und Thrombosen
23.05.2024 Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unterschenkelvenenthrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 genügt zwar der Beweismaßstab der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23595 Sozialgericht Cottbus
Keine Entschädigung für geltend gemachten Impfschaden nach COVID19-Schutzimpfung
17.04.2024 Das Sozialgericht Cottbus eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23486 Bundesarbeitsgericht
BAG zu Lohnfortzahlung während Quarantäne
22.03.2024 Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22906 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Corona-Impfschaden: LG weist Klage gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens ab
26.02.2024 Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau aus Rheinland-Pfalz wegen vermeintlicher Impfschäden gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22869 Landgericht Frankfurt am Main
Landgericht Frankfurt am Main weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab
20.02.2024 Bloße Spekulationen über eine möglicherweise schädliche Wirkung eines Impfstoffs reichen nicht aus, um eine Haftungsverpflichtung des Herstellers zu bewirken. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22809 Bundesarbeitsgericht
BAG: Täuschung einer Pflegehelferin über ärztlich bestätigte vorläufige Impfunfähigkeit begründet fristlose Kündigung
08.02.2024 Täuscht eine Pflegehelferin über eine ärztlich bestätigte vorläufige Impfunfähigkeit gegen das Corona-Virus, so verletzt sie in erheblicher Weise gegen ihre arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Ein solches Verhalten stellt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22498 Landgericht Rottweil
Impfschadenverfahren: Landgericht Rottweil weist Schmerzensgeldklage gegen BioNTech ab
07.12.2023 Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat die Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21066 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten
19.07.2023 Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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