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21.11.2024
21.11.2024
23991 Strafverteidiger & Rechtsanwalt Bernd Idselis

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung

21.01.2022Zu den o. g. Themen sind wieder aktuelle Entscheidungen verschiedener Gerichte ergangen, die bei der massenhaften Nutzung von social-media und messenger-Diensten lesenswert sind.Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisatio­nenBeispile der aktuellen RechtsprechungDas Einstellen einer Karikatur, in der ein Hakenkreuz abgebildet ist, in einen Instagram- Account erfüllt grundsätzlich den Straftatbestand des ( Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen )   § 86a Abs. 1 StGB.Eine aufgrund des Schutzzwecks des § 86a Abs. 1 StGB erforderliche Restriktion des Tatbestands ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich auf Anhieb aus der Abbildung in eindeutigerund offenkundiger Weise die Gegnerschaft des ...Weiterlesen auf www.bernd-idselis.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.bernd-idselis.de
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