21.11.2024
18871 Bundesverwaltungsgericht
11.07.2022Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Klage eines Umweltverbandes den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 16. April 2018 in der Gestalt des Änderungs- und Ergänzungsbeschlusses vom 3. Februar 2021 für den Neubau des 1. Abschnitts der Bundesautobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Derzeit kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass das Vorhaben zu keiner Beeinträchtigung des nahegelegenen FFH-Gebiets "Garnholt" führt. Darüber hinausgehende Einwände des Klägers hat das Gericht zurückgewiesen. Die weitere Klage eines Landwirts hatte keinen Erfolg.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
11.07.2022Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Klage eines Umweltverbandes den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 16. April 2018 in der Gestalt des Änderungs- und Ergänzungsbeschlusses vom 3. Februar 2021 für den Neubau des 1. Abschnitts der Bundesautobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Derzeit kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass das Vorhaben zu keiner Beeinträchtigung des nahegelegenen FFH-Gebiets "Garnholt" führt. Darüber hinausgehende Einwände des Klägers hat das Gericht zurückgewiesen. Die weitere Klage eines Landwirts hatte keinen Erfolg.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24859 Bundesverwaltungsgericht
Potenzialfeststellung bedarf gesetzlicher Grundlage
31.10.2024 Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer sogenannten Potenzialfeststellung auszuwählen, bedarf einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24818 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Weisung der BaFin an einen Internetdienstanbieter zur Einrichtung einer DNS-Sperre für eine Internetadresse rechtswidrig
24.10.2024 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Klage eines Internetdienstanbieters gegen die Weisung der BaFin stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24693 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Fahrrad-Demo „Kein Ausbau der A5 auf 10 Spuren“ darf stattfinden
27.09.2024 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die von der Stadt Frankfurt verfügte Untersagung der Nutzung der BAB 5 durch die Fahrrad-Demo „Kein Ausbau der A5 auf 10 Spuren“ rechtswidrig ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24505 Landgericht Lübeck
Alleinhaftung des Auffahrenden bei Zweitunfall auf der Autobahn
03.09.2024 Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall auf der eigene Fahrbahn ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, kann keinen Schadensersatz wegen einer Kollision verlangen. Dies hat das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24471 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Vollsperrung der Autobahn für Abseilen von Autobahnbrücke wird auf eine halbe Stunde beschränkt
29.08.2024 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde der Stadt Achim die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade geändert und die vom Verwaltungsgericht angeordnete Vollsperrung der Bundesautobahn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24467 Verwaltungsgericht Stade
Als eine konkrete Versammlungsform dürfen sich Aktivisten für eine Versammlung von einer Autobahnbrücke abseilen bei gleichzeitiger Sperrung der Autobahn für eine Stunde
28.08.2024 Das Verwaltungsgericht Stade hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit Sofortvollzug versehenen versammlungsrechtlichen Nebenbestimmungen im Bescheid vom 26. August 2024 teilweise mit der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23770 Verwaltungsgericht Schleswig
Keine Fahrraddemonstration auf der Autobahn A 23
30.05.2024 Eine geplante Fahrraddemonstration darf nicht über die Autobahn A 23 führen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren beschlossen Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23634 Bundesverwaltungsgericht
Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen
26.04.2024 Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23633 Bundesverwaltungsgericht
Pipeline für LNG-Terminal Mukran: Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos
26.04.2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23487 Verwaltungsgericht Köln
Erste Entscheidung der BNetzA über Entgelte für den Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz rechtswidrig
22.03.2024 Die erste Entscheidung der Bundesnetzagentur über Entgelte, die ein Unternehmen von einem Mitbewerber für den Zugang zu seinem öffentlich geförderten Glasfasernetz erheben darf, ist rechtswidrig. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23375 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig
05.03.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurückgewiesen und die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22837 Verwaltungsgericht Berlin
Baumfällung für Flüchtlingsunterkunft: Auch weiteres naturschutzrechtliches Fällverbot ist rechtswidrig
13.02.2024 Auch das zweite vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassene generelle Beseitigungsverbot für Bäume und Sträucher gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft (Antragstellerin), die den Neubau einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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