21.11.2024
18096 Oberlandesgericht Naumburg
18.03.2022Das Vorhandensein von unzulässigen Abschalteinrichtungen, wie etwa eines Thermofensters oder einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, begründet für sich genommen keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Dazu müssen vielmehr noch weitere vom Geschädigten darzulegende Umstände hinzutreten. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen begründet allein keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
18.03.2022Das Vorhandensein von unzulässigen Abschalteinrichtungen, wie etwa eines Thermofensters oder einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, begründet für sich genommen keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Dazu müssen vielmehr noch weitere vom Geschädigten darzulegende Umstände hinzutreten. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23820 Bundesgerichtshof
BGH stärkt Diesel-Kläger mit Rechtsschutzversicherung
06.06.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23648 Amtsgericht München
Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen
30.04.2024 Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wies das Amtsgericht München eine Klage gegen einen Automobilhersteller auf Zahlung von 2.175 EUR ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22448 Bundesgerichtshof
BGH entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren
28.11.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21895 Abgasskandal
BMW zu Schadensersatz verurteilt - Fahrlässigkeit reicht aus
20.09.2023 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 deutlich gemacht, dass im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers ein Anspruch auf Schadenersatz besteht und keine ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21082 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"
21.07.2023 Der Bundesgerichtshof hat erneut zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20913 Bundesgerichtshof
BGH zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach Urteil des EuGH
27.06.2023 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, unter welchen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20270 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt weitgehend erfolgreich
24.02.2023 Dias Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat einer Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt entschieden, dass eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19648 Gericht der Europäischen Union
EuGH: Umweltverbände haben Klagebefugnis gegen Typgenehmigung für Thermofenster
08.11.2022 Anerkannte Umweltverbände dürfen vor Gericht gegen die Zulassung von Autos mit umstrittenen Abschalteinrichtungen vorgehen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. In der Bekanntgabe des Urteils heißt es, die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19085 Abgasskandal
EuGH: Thermofenster in Dieselfahrzeugen sind unzulässige Abschalteinrichtungen
10.08.2022 Thermofenster sind unzulässige Abschalteinrichtungen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 14. Juli 2022 entschieden und damit ein ganz neues Kapitel im Abgasskandal aufgeschlagen (Az.: C-128/20, C- 134/20, ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 18693 Bundesgerichtshof
Gewährung von Restschadensersatz auch bei EU-Reimport im Dieselskandal
16.06.2022 Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Restschadensersatz bei EU-Reimporten im sogenannten Dieselskandal zu gewähren ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18481 Verwaltungsgericht Koblenz
VG Koblenz: Kostenbescheid für die Beseitigung einer Dieselverunreinigung rechtmäßig
17.05.2022 Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Heranziehung des Klägers zu Kosten für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen, die auf den Austritt von Dieselkraftstoff aus einem LKW zurückzuführen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18098 Bundesgerichtshof
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im Diesel-Skandal
18.03.2022 Der BGH hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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