21.11.2024
15659 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
11.06.2021Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrolleilantrag stattgegeben, der sich gegen die in § 10 c der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Corona-VO) angeordnete Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten und die Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Prostitution richtete, und die Bestimmung vorläufig außer Vollzug gesetzt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots der Ausübung der Prostitution und entsprechender Dienstleistungen
11.06.2021Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrolleilantrag stattgegeben, der sich gegen die in § 10 c der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Corona-VO) angeordnete Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten und die Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Prostitution richtete, und die Bestimmung vorläufig außer Vollzug gesetzt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22791 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte bei fehlender Zustimmung des Vermieters
06.02.2024 Es besteht kein Anspruch auf eine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte, wenn der Vermieter dem nicht zustimmt. In diesem Fall fehlt es am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19831 Verwaltungsgericht Berlin
Auch Tantra-Studios sind Prostitutionsgewerbe
12.12.2022 Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16719 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Prostitutionsstättenbesuch auch mit Antigen-Schnelltest möglich
03.09.2021 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, in dem es um die Frage ging, ob durch eine infektionsschutzrechliche Allgemeinverfügung der örtlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15397 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Verkauf von Drogen im Bordellbetrieb rechtfertigt Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Prostitutionsgewerbes
28.05.2021 Wird in einem Bordell Drogen verkauft und tritt der Betreiber dem nicht wirksam entgegen, so rechtfertigt dies den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Prostitutionsgewerbes. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13318 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Zur "Zimmervermietung" umgestaltetes Bordell stellt unzulässigen Bordellbetrieb dar
25.01.2021 Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern eines zur „privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13082 Verwaltungsgericht Neustadt
Zur „Zimmervermietung“ umgestaltete Prostitutionsstätte zu Recht geschlossen
17.12.2020 Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern einer zur "Zimmervermietung" umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11978 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Coronavirus: Prostitutionsstätten in Rheinland-Pfalz weiterhin geschlossen - Eilantrag auf Öffnung abgelehnt
21.08.2020 Das in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten ist rechtmäßig. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11687 Verwaltungsgericht Mainz
Corona-Pandemie: Bordelle bleiben auch weiterhin geschlossen
22.07.2020 Der Betrieb von erotischen Massagen ist auf der Grundlage der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11592 Oberverwaltungsgericht Saarland
OVG kippt Sperrbezirksverordnung in der Saarbrückener Innenstadt
09.07.2020 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil dem Normenkontrollantrag des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die von der Landeshauptstadt Saarbrücken Anfang 2019 erlassene Verordnung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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