21.11.2024
14820 Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
29.04.2021Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns haben, sich nach ihren Angaben in ihrer Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten und die vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 12 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) begehren.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Vorläufiger Rechtsschutzantrag von Zweitwohnungsinhabern gegen Regelung in Corona-Landesverordnung M-V erfolglos
29.04.2021Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns haben, sich nach ihren Angaben in ihrer Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten und die vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 12 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) begehren.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22765 Verwaltungsgericht Gießen
Keine Befreiung von Zweitwohnungssteuer bei gemeinsamer Arbeitswohnung von Ehegatten
02.02.2024 Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer wandte. Ein gemeinsames Pendeln zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreie nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18336 Oberverwaltungsgericht Greifswald
OVG in Mecklenburg-Vorpommern: "Hotspot-Regelungen" teilweise außer Vollzug gesetzt
26.04.2022 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat einem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung M-V teilweise stattgegeben. Die außer Vollzug ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18273 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos
13.04.2022 Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. April 2022 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Geltungsdauer seines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17790 Thüringer Verfassungsgerichtshof
Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erfolglos
07.02.2022 Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Februar 2022 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zurückgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17562 Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern: OVG kippt Teile des Corona-Warnstufensystems in MV - Intensivstation-Auslastung als Kriterium gekippt
10.01.2022 Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) dem Antrag teilweise ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17232 Oberlandesgericht Rostock
Direktvergabe der Luca-App durch das Land MV ist vergaberechtswidrig und damit unwirksam erfolgt
19.11.2021 Das Oberlandesgericht Rostock hat auf Antrag einer deutschen Softwarefirma entschieden, dass der am 08. März 2021 zwischen dem Land MV und der Firma Culture4life geschlossene Vertrag über die Beschaffung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15189 Oberverwaltungsgericht Greifswald
Anträge von Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümer gegen das Beherbergungs- und Einreiseverbot in der Corona-LVO M-V erfolglos
14.05.2021 Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte Beherbergungs- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15025 Oberverwaltungsgericht Greifswald
§ 5 der Corona-Landesverordnung M-V verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG
10.05.2021 Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat in seinem Beschluss vom 30.04.2021 ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, den vorläufigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14788 Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Nächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern M-V außer Vollzug
27.04.2021 Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat § 13 Abs. 2 Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach das Verlassen der Unterkunft bzw. des Grundstückes, auf dem sich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13964 Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Landesweites Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorläufig außer Vollzug gesetzt
25.02.2021 Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit untersagt ist, vorläufig außer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12425 Oberverwaltungsgericht Greifswald
Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern außer Kraft gesetzt
20.10.2020 Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat Vorschriften der Corona-Lockerungsverordnung MV die Einreise und den Aufenthalt von Beherbergungsgästen nach und in Mecklenburg-Vorpommern betreffend teilweise ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11721 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Corona-Pandemie: Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie sind weiterhin zu beachten
28.07.2020 Mit Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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