19.03.2025
25544 Amtsgericht Flensburg
19.03.2025Zur Darlegung eines Härteeinwands gegen eine Eigenbedarfskündigung genügt es nicht, dass lediglich ein Behindertenausweis, ein Pflegegutachten und ein allgemeinärztliches Attest vorgelegt wird. Vielmehr muss dargelegt werden, welche Erkrankung oder Einschränkung vorliegt und wie dies einen Umzug entgegensteht. Dies hat das Amtsgericht Flensburg entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Vorlage eines Behindertenausweises, Pflegegutachtens und allgemeinärztlichen Attestes genügt nicht zur Darlegung eines Härteeinwands gegen Eigenbedarfskündigung
19.03.2025Zur Darlegung eines Härteeinwands gegen eine Eigenbedarfskündigung genügt es nicht, dass lediglich ein Behindertenausweis, ein Pflegegutachten und ein allgemeinärztliches Attest vorgelegt wird. Vielmehr muss dargelegt werden, welche Erkrankung oder Einschränkung vorliegt und wie dies einen Umzug entgegensteht. Dies hat das Amtsgericht Flensburg entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25459 Amtsgericht Neubrandenburg
Vermieter muss barrierefreiem Badumbau zustimmen
07.03.2025 Nach § 554 BGB besteht ein Anspruch des Mieters auf Zustimmung zum barrierefreien Badumbau gegen den Vermieter. Dabei ist unerheblich, ob der Mieter bereits eine Sicherheit für den Rückbau geleistet oder ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25452 Landgericht Frankfurt am Main
Kein Anspruch auf barrierefreien Umbau bei fehlendem Nutzen für gehbehinderte Menschen
06.03.2025 Es besteht kein Anspruch auf barrierefreiem Umbau gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG, wenn damit keine Verbesserung für gehbehinderte Menschen einhergeht. Dies ist etwa der Fall, wenn die geplante ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25382 Amtsgericht Hamburg
Geplanter Umzug nach Ausbildungsende und Erhalt eines Jobs rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung
25.02.2025 Eine Eigenbedarfskündigung ist unzulässig, wenn sie darauf gestützt wird, dass die Tochter nach Ausbildungsende und Finden eines Jobs plant in die Wohnung zu ziehen. In einem solchen Fall liegt eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25376 Bundesarbeitsgericht
Anspruch auf Überstundenvergütung setzt Vortrag des Arbeitnehmers zu den Arbeitsleistungen und zum Grund der Notwendigkeit der Überstunden voraus
24.02.2025 Macht ein Arbeitnehmer die Vergütung von Überstunden geltend, so muss er darlegen, dass Überstunden geleistet wurden und dass diese zur Erledigung der Arbeiten notwendig waren. Es ist dann Sache des Arbeitgebers ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25359 Oberlandesgericht Köln
Einwand der überhöhten Stundenlohnabrechnung setzt nicht Dokumentation des Bauvorhabens voraus
20.02.2025 Der Einwand der überhöhten Stundenlohnabrechnung setzt nicht voraus, dass der Auftraggeber das Bauvorhaben dokumentiert hat. Vielmehr ist ausreichend, dass er Tatsachen vorträgt, aus denen sich die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25355 Amtsgericht Berlin-Kreuzberg
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Keine zeitliche Begrenzung des Mietdifferenzschadens
19.02.2025 Muss ein Vermieter wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs auf den Ersatz des Mietdifferenzschadens des Mieters haften, so besteht die Haftung zeitlich unbegrenzt. Der Vermieter ist ausreichend durch die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25283 Amtsgericht Berlin-Schöneberg
Kritzeleien eines geistig behinderten Kindes an Wänden der Wohnung gehören nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch
06.02.2025 Die Kritzeleien eines behinderten Kindes an den Wänden der Wohnung sind nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst. Die Mieter machen sich daher schadensersatzpflichtig. Dies hat das Amtsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25224 Amtsgericht Berlin-Kreuzberg
Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei fehlender Darlegung des Nutzungsinteresses der über Wohnung verfügenden Bedarfsperson
23.01.2025 Eine Eigenbedarfskündigung ist formell unwirksam, wenn die Bedarfsperson über eine Wohnung verfügt und nicht dargelegt wird, warum sie nunmehr die gekündigte Wohnung benötigt. Dies hat das Amtsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25190 Bundesarbeitsgericht
Erforderlichkeit eines erneuten bEM bei erneuter Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM
16.01.2025 Tritt bei einem Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) erneut eine durchgängige oder wiederholte Arbeitsunfähigkeit von länger als sechs Wochen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25153 Bundesgerichtshof
Vertraglicher Ausschluss der Eigenbedarfskündigung hat keine Auswirkung auf Sonderkündigungsrecht nach Ersteigerung der Wohnimmobilie
08.01.2025 Der mitvertraglich vereinbarte Ausschluss der Eigenbedarfskündigung hat keine Auswirkung auf das Sonderkündigungsrecht nach Ersteigerung der Wohnimmobilie gemäß § 57 a ZVG. Mietvertragliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25145 Landgericht Berlin II
Namentliche Nennung des Lebensgefährten der Bedarfsperson für Eigenbedarfskündigung nicht erforderlich
06.01.2025 Die namentliche Nennung des Lebensgefährten der Bedarfsperson ist jedenfalls für die formelle Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Bedarfsperson genannt wird. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25103 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf
Strafbarkeit des Vermieters wegen Betrugs durch Unterlassen aufgrund unterlassener Aufklärung über Wegfall des Eigenbedarfs
23.12.2024 Klärt ein Vermieter nach ausgesprochener Eigenbedarfskündigung seinen Mieter nicht darüber auf, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so kann eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch Unterlassen gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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