16.09.2024
24310 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
31.07.2024Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2023, Aktenzeichen 1 ABR 28/22 Leitsatz: Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen Mitgliedern für die Dauer des Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG ein auf die im Programm hinterlegten Bewerbungsunterlagen ... WeiterlesenWeiterlesen auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.dewww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de mehr von www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de
Vorlage von Bewerbungsunterlagen zur Unterrichtung des Betriebsrats bei Einstellungen bei digitalem Bewerbungsprozess
31.07.2024Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2023, Aktenzeichen 1 ABR 28/22 Leitsatz: Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen Mitgliedern für die Dauer des Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG ein auf die im Programm hinterlegten Bewerbungsunterlagen ... WeiterlesenWeiterlesen auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.dewww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de mehr von www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 24633 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Ein nicht über die konkreten Folgen einer Versetzung unterrichteter Betriebsrat kann zu Recht die Zustimmung verweigern – Wegfall der Möglichkeit zur Provisionserzielung bei Versetzung vom Vertriebsaußen- in den Innendienst
16.09.2024 Landesarbeitsgericht Niedersachsen (2. Kammer), Beschluss vom 08.05.2024, Aktenzeichen 2 TaBV 81/23 Amtlicher Leitsatz: Der Betriebsrat ist bei einer Anhörung zu einer Versetzung über deren konkreten Folgen zu ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 24450 Gerichtshof der Europäischen Union
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
26.08.2024 Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadensersatzanspruch. Der Schadensersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24374 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen mangelnder Deutschkenntnisse ausländischer Arbeitnehmer
12.08.2024 Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2024, Aktenzeichen 10 TaBV 51/23 Amtliche Leitsätze: 1. Die im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer sind der deutschen Sprache iSv. § 2 Abs. 5 WO ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 24293 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Microsoft haftet für Einsatz von Cookies ohne Einwilligung
29.07.2024 Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24248 Oberlandesgericht Oldenburg
Versicherer lässt Unfallopfer observieren und scheitert am Datenschutz
23.07.2024 Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24110 Amtsgericht München
Für DSGVO-Umsetzung erhält WEG-Verwalter ohne entsprechende Regelungen keine Sondervergütung
05.07.2024 Für die DSGVO-Umsetzung erhält ein WEG-Verwalter ohne eine entsprechende Regelung keine Sondervergütung. Vielmehr gehört diese Tätigkeit in den Bereich der Grundleistungen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23883 Landesarbeitsgericht Köln
Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl im einstweiligen Rechtsschutz
18.06.2024 Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz eines sogenannten Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl nicht per se geeignet ist, einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23835 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Klage auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
10.06.2024 Für eine Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der papierenen Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Der Anspruch auf Entfernung kann sich nämlich aus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23741 Landesarbeitsgericht Köln
Auch in Eilfällen keine Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle vor formeller Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungsbeschlusses
24.05.2024 Eine im Verfahren nach § 100 Arbeitsgerichtsgesetz gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23728 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Kündigung eines Wahlvorstandsmitglieds wegen Weiterleitung von sensiblen persönlichen Daten an eine private E-Mail-Adresse
21.05.2024 Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 01.08.2023, Aktenzeichen 5 Ca 101/23 Amtliche Leitsätze: 1. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht kein Rechtsschutzinteresse auf Entfernung einer Abmahnung aus ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 23662 Anwaltskanzlei Harzewski
Verarbeitung privater Kontaktdaten von Beschäftigten
02.05.2024 Keine Erforderlichkeit
Aber auch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte sieht in diesen Fällen grundsätzlich keine Erforderlichkeit, auch nicht wenn Beschäftigte während ihrer Freizeit ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 23661 Anwaltskanzlei Harzewski
Beim Schadensersatz zählen Mitarbeiter nicht als Ausrede
02.05.2024 Verlust der Kontrolle als Schaden
Das Gericht zitiert das erste Mal Erwägungsgrund 85 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieser führt u.a. den „Verlust der Kontrolle“ als einen der Schäden auf, die durch eine ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de
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